Keine EU-Sanktionen gegen Spanien und Portugal

Nach dem Verzicht auf Geldbußen droht Spanien und Portugal auch kein Einfrieren von Geldern aus dem EU-Strukturfonds mehr. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte am Mittwoch, die Behörde werde anders als erwartet „die Aussetzung dieser Fonds nicht vorschlagen“.

Erstmals überhaupt hatten die Euro-Finanzminister Mitte Juli Bußgeldverfahren gegen zwei Mitglieder der Währungsunion in Gang gesetzt. Spanien und Portugal drohten damit hohe Strafen von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Auf Vorschlag der Kommission wurde von den Geldbußen dann aber abgesehen. Begründet wurde das mit der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage in beiden Ländern.

Die Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal laufen seit 2009. Trotz aller Ermahnungen hatten die Länder im vergangenen Jahr erneut die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht eingehalten. 2015 betrug das Haushaltsloch in Spanien 5,1 Prozent, in Portugal 4,4 Prozent.

Die Euro-Finanzminister hatten dieses Vorgehen akzeptiert. Unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies aber damals darauf, dass die Strukturfonds auf jeden Fall ganz oder teilweise vorerst ausgesetzt werden müssten.

Kein Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal

Spanien und Portugal hätten mit ihren Haushaltsplänen Maßnahmen vorgeschlagen, wie sie übermäßige Defizite in Zukunft verhindern könnten, erklärte die Kommission nun.

Nach Konsultationen mit dem Europaparlament kam die Behörde „zu dem Schluss, dass die Verfahren wegen des übermäßigen Defizits für beide Mitgliedstaaten in der Schwebe gehalten werden sollten“. Damit sei der Grund für eine Aussetzung von Struktur- und Investmentfonds weggefallen.

Das Bundesfinanzministerium wollte das Vorgehen der Kommission zunächst nicht bewerten. „Wir schauen uns das jetzt an“, sagte ein Sprecher auf AFP-Anfrage. Das Thema stehe dann auf der Tagesordnung des EU-Finanzministertreffens Anfang Dezember.

In Brüssel kam aus den Mitgliedstaaten zunächst nur vereinzelt Kritik. Die Kommission habe „die Chance vergeben, den Stabilitätspakt konsequent anzuwenden“, sagte ein Diplomat. Die vorübergehende Aussetzung der Strukturfonds hätte demnach als „Anreiz“ für Spanien und Portugal dienen können, bei den Defizit-Zusagen auch wirklich ernst zu machen.

Allerdings zweifelten Ländervertreter in Brüssel daran, dass die Finanzminister im Dezember versuchen werden, doch noch Sanktionen gegen Spanien und Portugal durchzusetzen. „Das ist wohl gelaufen“, sagte ein EU-Diplomat. (afp)