EU-Migrationspolitik: Der neue Kurs heißt „Pendeldiplomatie“

In der Debatte um eine Reform des europäischen Asylsystems will die Brüsseler Europäische Kommission jetzt durch eine umfangreiche Pendeldiplomatie eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedsländern herbeiführen.

Bereits am Mittwoch treffen laut der „Welt“ der für die Förderung der europäischen Lebensweise zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson in Berlin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu Beratungen über einen „Pakt für Migration und Asyl“ zusammen.

„Wir haben unsere Konsultationen in Athen und Ankara begonnen und werden jetzt damit in Berlin, Paris, Rom und Budapest fortfahren. Das zeigt unseren Willen, jedes Land an Bord zu haben“, sagte Schinas der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Die EU-Kommission plant, bereits Ende Februar 2020 ein Gesetzespaket für eine Asylreform vorzulegen, berichtet die Zeitung weiter.

Als zentraler Streitpunkt galt in der Vergangenheit die Frage, wie die Migranten auf die EU-Länder verteilt werden sollen und wie damit das sogenannte Dublin-System reformiert werden soll. Seehofer hatte im November vorgeschlagen, eine erste Prüfung von Asylanträgen bereits an den EU-Außengrenzen vorzunehmen. (dts)

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