EU-Mitgliedstaaten einigen sich über Modernisierung der Handelsschutzinstrumente

Die Mitgliedstaaten folgen mit ihrem Beschluss Vorschlägen der Kommission aus dem Jahr 2013. Diese sahen im Kern vor, Maximalbegrenzung von Schutzzöllen auf Importe aufzuheben. So lag der durchschnittliche EU-Schutzzoll für chinesischen Billigstahl nach den bisherigen Regeln bei 21,1 Prozent. In den USA betrug er nach Angaben der Behörde hingegen 265,8 Prozent.

Die europäische Stahlbranche leidet seit Monaten unter dem umfangreichen Import von billigem Stahl aus China und spricht von unfairem Wettbewerb. Im Mai leitete die EU deswegen ein Anti-Dumping-Verfahren ein.

China gilt seit Sonntag nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) als Marktwirtschaft. Dies war Peking bei seinem Beitritt vor 15 Jahren zugesagt worden. Doch weder die USA noch Japan oder die EU wollen ihre Schutzzölle gegenüber chinesischen Importen aufheben. (afp)