EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Schröder

Das Europaparlament hat sich für Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit angenommen. Hintergrund ist die anhaltende Tätigkeit Schröders für russische Staatsunternehmen.

Mit der Zustimmung des Parlaments für die Sanktionen war allgemein gerechnet worden. Die Abgeordneten der Christdemokraten und Konservativen (EVP), der Sozialdemokraten und Sozialisten (S&D) der Liberalen sowie der Grünen hatten sich bereits im Vorfeld darauf geeinigt. Die Einigkeit der vier großen Fraktionen sprach bereits für eine große Mehrheit. Die Vertreter der 27 Mitgliedsländer müssen dem Beschluss noch zustimmen.

Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden.

Keine Distanzierung

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Beginn des Krieges in der Ukraine nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Zudem gibt es Anträge auf einen Parteiausschluss.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will dem 78-Jährigen außerdem Büro und Mitarbeiter streichen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wollte darüber voraussichtlich noch am Donnerstag abstimmen.

In dem Text des Europaparlaments werden die EU-Staaten nun dazu aufgefordert „die Liste der Personen, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden, auf die europäischen Mitglieder der Leitungsorgane großer russischer Unternehmen und auf Politiker, die nach wie vor Geld aus Russland erhalten, auszuweiten“.

Das Parlament nennt ehemalige EU-Regierungschefs wie Wolfgang Schüssel (Österreich) und François Fillon (Frankreich), die zuletzt von ihren Ämtern bei russischen Unternehmen zurückgetreten waren. Man fordere „nachdrücklich, dass andere Politiker, wie Karin Kneissl und Gerhard Schröder, dies ebenfalls tun“. Kneissl ist parteilose ehemalige Außenministerin Österreichs und Mitglied des Rosneft-Aufsichtsrats. (dpa/dts/red)