EU-Parlament gibt endgültig grünes Licht für neue Vorgaben für Leitungswasser

Das EU-Parlament hat endgültig grünes Licht für strengere Vorgaben für Leitungswasser gegeben. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in Brüssel eine mit den Mitgliedstaaten vereinbarte Reform der EU-Trinkwasserrichtlinie. Durch strengere Vorgaben soll Leitungswasser demnach in der EU „qualitativ hochwertiger und besser verfügbar“ sein.

Die Entscheidung ist das erste Mal, dass eine europäische Bürgerinitiative zu konkreten gesetzlichen Änderungen geführt hat.

Neue Grenzwerte für Schadstoffe im Leitungswasser

Die neue Richtlinie sieht strengere Grenzwerte für Schadstoffe wie Blei und hormonverändernde Substanzen wie Bisphenol A vor. Auch der Gehalt von Mikroplastik im Leitungswasser soll erstmals überwacht werden.

Kommunen sollen zudem dazu verpflichtet werden, frei zugängliche Trinkwasserbrunnen anzulegen. In öffentlichen Gebäuden soll Wasser darüber hinaus immer kostenlos angeboten werden. Eine solche EU-weite Pflicht für Gastronomie-Betriebe gibt es nicht, sie sollen aber „dazu angehalten werden“.

Leitungswasser anstelle von abgefülltem Wasser

„Die EU will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Bürger anstelle von abgefülltem Wasser Leitungswasser trinken können“, erklärte das Parlament. Dies bringe Verbrauchern auch finanzielle Vorteile: EU-weit könnten so bis zu 600 Millionen Euro gespart werden.

Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um ihre nationalen Gesetze entsprechend der neuen Richtlinie anzupassen.

Der Gesetzesentwurf ging auf die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ zurück, die von 1,9 Millionen Bürgern – unter ihnen mehr als eine Million Deutsche – unterzeichnet worden war. Die Forderungen der Initiative wurden nun teilweise umgesetzt.

Nicht berücksichtigt wurde ein gefordertes Verbot der Liberalisierung der Wasserversorgung. (afp)