EU-Parlament lehnt Frontex-Haushalt erneut ab

Nach Enthüllungen über illegale Praktiken bei Frontex hat das EU-Parlament der Grenztruppe zum zweiten Mal binnen sechs Monaten die Entlastung beim Haushalt verweigert. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte es am Dienstag in Straßburg ab, das Frontex-Budget des Jahres 2020 zu billigen. Ein ähnliches Votum hatte es bereits im Mai gegeben.

Zuvor hatte der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments knapp gegen die Entlastung gestimmt und dies mit dem „Ausmaß des begangenen schweren Fehlverhaltens“ unter dem ehemaligen Frontex-Chef Fabrice Leggeri begründet. Er war Ende April wegen der Vorwürfe zurückgetreten.

Das EU-Parlament betonte, dass Frontex laut Medienberichten in Pushbacks verwickelt gewesen sei. Pushbacks sind illegale, teils gewaltsame Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen.

Der „Spiegel“ und das niederländische Recherche-Netzewerk „Lighthouse Reports“ sowie weitere Medien hatten über Fälle von Pushbacks in der griechischen Ägäis berichtet, an denen Frontex beteiligt gewesen sein soll. Zudem habe es bei der EU-Grenztruppe Fälle sexueller Belästigung gegeben, hieß es in der Entschließung des EU-Parlaments. „Seit Jahren missbraucht Frontex Steuergelder, um Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu vertuschen“, erklärte die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst.

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte hingegen, dass es seit den ersten Medienberichten im Sommer 2020 über die Beteiligung von Frontex an Pushbacks und dem Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri „grundlegende Reformen“ in den Strukturen der Behörde gegeben habe.

Auch die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) erklärte, dass Frontex an seinen Strukturen gearbeitet habe. „Es gab keine finanziellen Verfehlungen und das Management-Problem beschränkte sich auf drei Führungspersonen. Frontex hat die Zeit genutzt, um die Management-Probleme zu lösen“, erklärte Hohlmeier.

Das Budget von Frontex für 2020 belief sich auf rund 360 Millionen Euro. Seit 2015 wurden die Mittel der Agentur bedeutend aufgestockt. Bis 2027 soll das Personal weiter auf 10.000 Grenzschützer steigen. (afp/dl)