EU-Parlament: Umstrittene Reform will LKW-Fahrer vor Ausbeutung schützen

Das EU-Parlament hat der umstrittenen Überarbeitung der Regeln für Fernfahrer zugestimmt. Die Vollversammlung in Brüssel sprach sich am Donnerstag für ein entsprechendes Gesetzespaket aus. Zuvor hatten die Abgeordneten über hunderte Änderungsanträge abgestimmt.

Im Kern geht es bei dem höchst umstrittenen Gesetzespaket darum, Fernfahrer vor Ausbeutung zu schützen. Während vor allem aus westlichen Staaten Rufe nach strengen Regelungen gegen Sozialdumping kommen, kritisieren EU-Abgeordnete und nationale Politiker aus östlichen Mitgliedstaaten dies als protektionistische Maßnahmen.

Wegen der Masse an Änderungsanträgen war die ursprünglich für vergangenen Donnerstag angesetzte Abstimmung um eine Woche verschoben worden. Der Verkehrsausschuss sollte in der Zwischenzeit versuchen, die Zahl der Anträge deutlich zu reduzieren. Nachdem dies nicht gelang, stand die Abstimmung an diesem Donnerstag erneut auf der Kippe.

Das Parlament lehnte mehrere Anträge auf eine erneute Verschiebung des Votums jedoch ab. Stattdessen stimmten die Abgeordneten über die teils in Blöcke zusammengefassten Änderungsanträge nacheinander ab.

Die Mitgliedstaaten hatten im Dezember – ebenfalls gegen heftigen Widerstand aus östlichen EU-Ländern – in der Angelegenheit eine gemeinsame Position festgelegt. Der nun beschlossene Standpunkt des Parlaments ähnelt in seinen Grundzügen dem der Mitgliedstaaten. So sollen Lkw-Fahrer etwa ihre gesetzlichen Ruhepausen nicht mehr im Fahrzeug verbringen dürfen und regelmäßig in ihre Heimatländer zurückkehren können.

Die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über den finalen Gesetzestext können nun beginnen. Dass es noch vor den EU-Wahlen Ende Mai zu einer Einigung kommt, ist allerdings fraglich. (afp)