EU-Parlament unterstützt offiziell „Black Lives Matter“

Das Europäische Parlament will den Sklavenhandel als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ einordnen. Eine am Freitag (19.6) mit breiter Mehrheit in Brüssel verabschiedete Entschließung fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, „historische Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die gegen Schwarze und Farbige verübt wurden, offiziell anzuerkennen“. Der 2. Dezember soll demnach zum Europäischen Tag zum Gedenken an die Abschaffung des Sklavenhandels ausgerufen werden.

Die Entschließung ist eine direkte Reaktion auf die Proteste nach dem Tod von George Floyd in den USA. Der Afroamerikaner war bei einem Polizeieinsatz in der US-Stadt Minneapolis gestorben. Es folgten tagelange teils extrem gewalttätige Demonstrationen, die sich rasch von den USA auch nach Europa ausbreiteten.

EU unterstützt „marxistische“ BLM

Das EU-Parlament greift in dem Text den Slogan „Black Lives Matter“ (Schwarze Leben zählen) auf und unterstützt ausdrücklich die Protestbewegung – die von Kritikern als „radikal und marxistisch“ bezeichnet wird.

Das Ziel der Bewegung bestehe darin, die vorhandene Gesellschaftsstruktur zu zerstören und durch ein kommunistisches System zu ersetzen, sagte beispielsweise der amerikanische Journalist Andy Ngo, der sich unter anderem intensiv mit den Strukturen der „Antifa“ beschäftigt.

Unterdessen ist in einem Interview, das über die sozialen Medien verbreitet wurde, Patrisse Cullors, Mitbegründerin von „Black Lives Matter“, zu sehen, wie sie sagt: „Wir haben tatsächlich einen ideologischen Rahmen“. Sie fügte hinzu, dass sie und andere auf der Ebene der Organisatoren „ausgebildete Marxisten“ seien.

Brüssel verurteilt Vorgehen der Polizei gegen „friedliche US-Demonstranten“

Die EU verurteilt indes „das harte Vorgehen der Polizei gegen friedliche US-Demonstranten und Journalisten“ und „bedauert zutiefst die Drohung des US-Präsidenten, die US-Armee einzusetzen“.

In den USA sind im Zuge der gewalttätigen Proteste jedoch mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Zudem haben linksradikale Aktivisten gebrandschatzt und geplündert. Politiker verschiedener betroffener Gebiete, wie Cheryl Selby, haben scharfe Kritik an den Zerstörungen während der Demonstrationen geübt. Die Bürgermeisterin von Olympia, Hauptstadt des US-Bundesstaates Washington, sprach sogar von „Inlandsterrorismus“.

Das EU-Parlament beklagt zudem den „strukturellen Rassismus“ in den USA – der sich besonders durch Polizeigewalt niederschlage. Studien zufolge haben die USA jedoch kein Problem mit „strukturellen Rassismus“.

Aus Brüssel heißt es auch, dass „ethnisches Profiling“ auch von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden in Europa angewendet werde. Die Abgeordneten fordern deshalb die EU-Kommission auf, „eine unabhängige Expertengruppe einzusetzen, die mit der Entwicklung eines EU-Polizeiethikkodexes beauftragt wird“.

(Mit Textteilen von afp)