EU-Parlament verabschiedet strengere Vorschriften für Bio-Produkte

Bioprodukte sollen in der EU künftig entlang der gesamten Produktionskette strenger kontrolliert werden. Eine entsprechende Verordnung brachte das Europaparlament am Donnerstag unter Dach und Fach.

Sie schreibt auch vor, dass importierte Öko-Produkte in der EU den gleichen Anforderungen und Kontrollen unterworfen werden. Vorgesehen sind ferner neue Maßnahmen gegen die Verunreinigung von biologischen Produkten, etwa durch Pestizide aus herkömmlichen Landwirtschaftsbetrieben.

Auf die neuen Vorschriften hatten sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten bereits im Juli vergangenen Jahres nach langen und zähen Verhandlungen geeinigt. Sie sollen ab Januar 2021 gelten. Landwirtschaftliche Betrieben müssen ab dann mindestens einmal pro Jahr kontrolliert werden.

Biobauern müssen ihre Betriebe grundsätzlich ausreichend gegen Verunreinigungen durch Pestizide oder chemische Düngemittel sichern. Wenn sie trotzdem Opfer einer Verunreinigung werden und ihr Label verlieren, können sie unter bestimmten Umständen Entschädigungen erhalten. Gemischte Betriebe, die sowohl biologische als auch herkömmliche Produkte erzeugen, bleiben erlaubt – sofern diese „klar und effizient“ voneinander getrennt sind.

Die ursprünglich von der Brüsseler Kommission geplanten EU-weiten Grenzwerte für die Belastung von Bioprodukten mit Pestiziden stießen im Europaparlament auf Ablehnung. Allerdings können einzelne EU-Staaten weiterhin solche Grenzwerte festlegen.

Dank der neuen Verordnung soll auch die Versorgung von Bauern mit biologischem Saatgut und Zuchttieren verbessert werden. Ausnahmeregeln, die bisher konventionelles Saatgut und Zuchttiere für den Biolandbau ermöglichen, sollen bis 2035 auslaufen. Kleinen Ökobauern ermöglicht das neue Gesetz, sich zusammenzuschließen und gemeinsam das Biolabel zu beantragen – wodurch sie Zeit und Geld sparen.

Die neuen Öko-Regeln seien ein „Gewinn für Verbraucher, Bio-Landwirte und die Bio-Branche“, betonte der deutsche Grüne und Agrarexperte Martin Häusling, der die Verhandlungen des Parlaments mit den EU-Staaten leitete. „Wo Bio draufsteht, muss Bio drin sein.“ Dies gelte auch für Produkte aus Drittländern.

Kritisch äußerte sich hingegen die SPD-Abgeordnete Maria Noichl. Der Bio-Sektor müsse künftig für Pestizid-Rückstände aus der konventionellen Landwirtschaft geradestehen. Dies sei „völlig unverständlich“. Mit diesen Vorschriften werde der Biolandbau seine „Marktnische nicht verlassen.“ (afp)