EU-Parlament bezieht Stellung gegen Organraub in China und verliest „Schriftliche Erklärung 48“

Das Statement des EU-Parlaments gegen Organraub in in China wurde am 12. September von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Straßburg verlesen. In dieser „Schriftlichen Erklärung 48 / 2016“ steht:

Es gibt fortlaufend glaubwürdige Berichte über systematische, von staatlichen Stellen genehmigte Organentnahmen an Gefangenen aus Gewissensgründen in der Volksrepublik China, die ohne Zustimmung der Betroffenen erfolgen. Darunter finden sich in erster Linie Personen, die friedliche Meditation und Übungen gemäß der Lehre der Falun-Gong-Bewegung praktizieren, aber auch Uiguren, Tibeter und Christen. Die internationale Gemeinschaft hat die Organentnahmen in China scharf verurteilt und es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um diese zu beenden.“

Die Erklärung fordert „unverzüglich eine unabhängige Untersuchung des kontinuierlichen Handels mit menschlichen Organen in der Volksrepublik China zu starten.“

Konkret werden die Kommission und der Rat aufgefordert, „die Entschließung des Parlaments vom 12. Dezember 2013 zu Organentnahmen in China umzusetzen und über diese Angelegenheit Bericht zu erstatten.“

414 EU-Abgeordnete unterzeichneten

Die Schriftliche Erklärung 48 wurde Ende April durch 12 EU-Abgeordnete aus fünf Parteien und sechs Ländern gemeinsam initiiert, darunter auch drei deutschen Abgeordneten.

Innerhalb von drei Monaten wurde sie von 414 EU-Parlamentariern unterschrieben – weit über die Hälfte der Abgeordneten – alle Parteien und Mitgliedsländer waren vertreten. Nun wurde die Erklärung nach der Sommerpause in der ersten Sitzungswoche in Straßburg von Martin Schulz verkündigt und vorgelesen.

Sie zeigt die Position des EU-Parlaments zu Transplantations-Missbrauch in China und ist die einzige Schriftliche Erklärung bezüglich China, die innerhalb der vergangenen zehn Jahre im EU Parlament verabschiedet wurde.

Der tschechische Abgeordnete Tomas Zdechovsky war einer der zwölf Initiatoren. Gegenüber NTDTV sagte er, er begrüße das Ergebnis. „Im EU-Parlament brauchen wir diese positive Einstellung, weil das Thema Organraub ein sehr wichtiges ist. Wir müssen zu den Organraub-Fällen der vergangenen 20 Jahre Untersuchungen durchführen.“ Er ist froh, Mitinitiator der Erklärung zu sein und betonte: „Wegen der demokratischen Prinzipien Europas können wir Dinge wie Organraub überhaupt nicht akzeptieren.“

Ende Juni gab es eine Anhörung im EU Parlament in Brüssel. Dabei wurde der neueste Bericht über Organraub in China vorgestellt, der zum Schluss kommt, dass in den vergangenen 15 Jahren in China möglicherweise 1,5 Millionen Menschen durch Organentnahmen getötet wurden.

Die EU-Komission hatte nach der Resolution von 2013 keinerlei Maßnahmen ergriffen und damit den Willen der Abgeordneten ignoriert.