EU-Parlament will Corona-Finanzpaket in Höhe von zwei Billionen Euro

Die EU-Abgeordneten streben für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise ein Finanzpaket im Umfang von zwei Billionen Euro an. Diese Summe soll einem am Mittwoch im Parlament in Brüssel diskutierten Entschließungsentwurf zufolge mit einem „Wiederaufbau- und Transformationsfonds“ aufgebracht werden, der eng mit dem EU-Haushalt verknüpft wird. Die Mittel sollen demnach vor allem als Zuschüsse in die EU-Staaten fließen.

„Wir wollen ein geeintes Europa sehen, in dem alle Teile sich wirtschaftlich erholen werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Konservativen, Manfred Weber (CSU). Das Parlament sei dafür bereit, „seine ideologischen und nationalen Differenzen beizulegen“, beteuerte seine sozialdemokratische Kollegin Iratxe García. Auch der Nationalkonservative Johan Van Overtveldt kündigte die Unterstützung seiner Fraktion für die Entschließung an.

Der Text ist der Vorschlag des Parlaments für einen Wiederaufbauplan, mit dessen Ausarbeitung die EU-Staats- und Regierungschefs im April zunächst die EU-Kommission beauftragt hatten. Die Kommission hatte die Veröffentlichung ihres Vorschlages aber mehrmals verschoben. Zuletzt hieß es, „nächste Woche“ werde es so weit sein.

„Mit jeder Verschiebung werden die Erwartungen größer“, warnte der Grünen-Politiker Bas Eickhout. Das Parlament zeige den Weg und präsentiere machbare Lösungen. Laut Entschließungstext wäre das vor allem ein Billionen-Fonds, der „durch die Ausgabe langfristiger, durch den EU-Haushalt garantierter Aufbauanleihen finanziert wird“.

Die Mittel sollen demnach die Wirtschafts- und Sozialsysteme der Mitgliedstaaten stützen und zugleich den grünen und digitalen Wandel forcieren. Fließen soll das Geld in Form von Darlehen, aber „vor allem als Zuschüsse“ und „direkte Zahlungen“. Der Entschließungsentwurf warnt die Kommission zudem davor, für die Finanzierung des Konjunkturprogramms bestehende oder geplante EU-Programme zu kürzen.

Der Text wurde von allen politischen Fraktionen außer rechtsgerichteten Parteien und Linken gemeinsam eingereicht, dennoch gab es auch Kritik: „Ich habe schon das Gefühl, hier (…) geht es darum, wie kann man möglichst schnell möglichst viel Geld den Mitgliedstaaten unkonditioniert zur Verfügung stellen“, sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Aber das sei keine Antwort. „Wir machen damit ein Fass auf, was wir nie mehr zubekommen werden.“

Die Abgeordneten stimmen über die nächsten Tage per Fernabstimmungen über die Annahme der Entschließung ab. Mit einem Ergebnis wird am Freitag gerechnet. (afp)