EU-Politiker beklagen Blockade der Post-Brexit-Verhandlungen

Führende Europa-Abgeordnete haben an den britischen Premierminister Boris Johnson appelliert, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU nicht länger zu blockieren. Die EU habe Großbritannien ein „Angebot gemacht, was es so noch nie für einen Drittstaat gegeben hat“, sagte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, David McAllister (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. 50 Prozent der britischen Exporte würden auch in Zukunft in die EU gehen.

„Da ist natürlich ein zollfreier Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt ein interessantes Angebot für die britische Wirtschaft“, sagte McAllister. Dieser Zugang habe aber einen Preis. Großbritannien werde sich auch weiterhin an bestimmte EU-Standards halten müssen, sagte der CDU-Politiker: „Als Gegenleistung verlangen wir ein klares Bekenntnis zu den geltenden, fairen Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten des Ärmelkanals.“

Das lehnt jedoch Johnson bislang kategorisch ab. Er pocht darauf, dass Großbritannien als nunmehr unabhängiger Staat souveräne Entscheidungen treffen werde. Großbritannien hat die EU Ende Januar verlassen, gehört aber bis zum Ende einer Übergangsfrist am Jahresende weiter dem Binnenmarkt und der Zollunion an. Wenn es bis dahin nicht gelingt, ein Handelsabkommen zu schließen, würden Zölle und andere Handelshemmnisse wieder eingeführt. Das könnte vor allem die britische Wirtschaft schwer treffen. Die Gespräche über das Folgeabkommen drehen sich seit Wochen im Kreis.

Die britische Seite weigert sich bislang, Klauseln für fairen Wettbewerb zu akzeptieren. Auch ein Fischereiabkommen, dem beide Seiten zustimmen könnten, ist in weite Ferne gerückt. Ein Vertrag müsste bis Oktober stehen, damit er am Jahresbeginn 2021 in Kraft treten könnte. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament warf Johnson vor, politische Ideologie vor die Wirtschaft zu setzen.

„Ich glaube, wirtschaftliche Erwägungen spielen bei Johnson keine Rolle“, sagte Bernd Lange (SPD) dem RND. Der britische Premier betone stattdessen immer wieder die Unabhängigkeit Großbritanniens, das durch den Austritt aus der EU vorgeblich zu neuer Stärke gekommen sei. Die Realität sehe aber anders aus: So habe sich Johnsons Idee, noch vor Jahresende zu einem Freihandelsabkommen mit den USA zu kommen, zerschlagen, sagte Lange: „Die USA haben inzwischen klargemacht, dass es vor den Wahlen im November keinen Handelsvertrag geben wird.“

Mit einem vernünftigen Abkommen zwischen EU und Großbritannien könnte es gelingen, wirtschaftliche Folgen des EU-Austritts abzumildern. Lange gab sich allerdings skeptisch, ob Johnson dazu bereit sein könnte. „Die Coronakrisenbewältigung von Boris Johnson war ja auch nicht gerade überragend. Er hat die Sache lange geleugnet“, sagte der Europa-Abgeordnete. (dts)