EU-Rufe nach Feuerpause in Nahost – Baerbock zeigt sich zurückhaltend

Während Israels Militär seine Vorbereitung für eine Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen mit nochmals verstärkten Luftschlägen vorantreibt, gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation weiter.

Am Dienstag wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem zweitägigen Besuch in Israel erwartet, wie der Élyséepalast mitteilte. Am Montag beraten zudem die Außenminister der EU darüber, wie ihre Staaten dazu beitragen können, eine Eskalation in Nahost zu verhindern.

EU-Außenminister beraten über Feuerpause in Nahost

Angesichts von Rufen nach einer humanitären Feuerpause im Nahen Osten zeigt sich die Bundesregierung zurückhaltend. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach am Montag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg von einer „Quadratur des Kreises“: „Wir können die humanitäre Katastrophe nicht eindämmen, wenn der Terrorismus von Gaza so weiter geht“, sagte sie unter Anspielung auf die Angriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel. Es werde dann „keine Sicherheit und keinen Frieden weder für Israel noch die Palästinenser geben“.

Die Forderung nach einer humanitären Waffenpause zwischen Israel und der Hamas war am Samstag bei einem internationalen Nahost-Gipfel in Kairo laut geworden und wird von UN-Generalsekretär António Guterres unterstützt. Auch Spanien, das in diesem Halbjahr die EU-Ministerräte leitet, und eine Reihe weiterer EU-Länder machen sich dafür stark.

Der spanische Außenminister José Manuel Albares forderte in Luxemburg, die Europäer müssten in dieser Frage „mit einer Stimme sprechen“. Er setze sich dafür ein, dass eine solche Feuerpause „zu einem gemeinsamen Standpunkt in der Europäischen Union wird“.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte: „Persönlich denke ich, dass eine humanitäre Feuerpause nötig ist, damit die humanitäre Hilfe hereinkommen und verteilt werden kann.“ Dies sei vordringlich, weil rund die Hälfte der Bewohner des Gazastreifens ihre Häuser hätten verlassen müssen.

Diplomatisches Ringen um Deeskalation geht weiter

Derweil ringen die EU-Staaten gut zwei Wochen nach dem Angriff der Hamas auf Israel um Geschlossenheit in der Nahost-Politik. Vor dem Außenministertreffen am Montag in Luxemburg berichteten Diplomaten von zunehmenden Spannungen und erheblichen Meinungsunterschieden.

Auf der einen Seite stehen demnach Staaten wie Deutschland oder Ungarn, die den andauernden Gegenschlag der israelischen Armee grundsätzlich als legitime Selbstverteidigung ansehen. Auf der anderen Seite gibt es aber Länder wie Spanien, Irland und Belgien, die Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisch sehen und angesichts der vielen zivilen Opfer eine humanitäre Waffenruhe fordern.

Monatelange Kämpfe am Boden möglich

Israels Verteidigungsminister Joav Galant rechnet mit möglicherweise monatelangen Kämpfen. „Es kann einen Monat dauern, zwei oder drei, aber am Ende wird es keine Hamas mehr geben“, sagte Galant in Tel Aviv. Bevor die Hamas auf israelische Streitkräfte am Boden treffe, werde „der Feind“ zunächst mit Luftschlägen konfrontiert werden. Die nächste Etappe werde „bald kommen“. Kämpfe in urbanem Umfeld seien „extrem schwierig“ und gingen nur langsam voran, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dem Sender ABC.

Besonders erschwert werde es durch das „unterirdische Tunnelnetz, das die Hamas im Laufe der Zeit gebaut hat, und aufgrund der Tatsache, dass sie viel Zeit hatte, sich auf einen Kampf vorzubereiten“, sagte Austin und warnte: „Ich denke, wir werden einen Kampf sehen, der von vielen Sprengfallen und Sprengstoffanschlägen geprägt sein wird.“

Weiter katastrophale Lage für die Menschen in Gaza

Die am Wochenende angelaufenen Hilfslieferungen für die notleienden Menschen in der von Israel abgeriegelten Küstenenklave mit gut zwei Millionen Einwohnern kommen unterdessen nur langsam voran. Nach Angaben von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths fuhr am Sonntag ein zweiter Konvoi aus 14 vor allem mit Arznei- und Lebensmitteln beladenen Lkw nach Gaza hinein. Er sprach von einem weiteren „Hoffnungsschimmer“. Am Vortag hatte die erste Lieferung seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober die Grenze passiert. Nach Einschätzung der UN wären zur Versorgung der Menschen rund 100 Lastwagenladungen täglich nötig. (afp/dpa/dl)