EU sagt Ja zu TTIP
Das EU-Parlament hat am heutigen Mittwoch eine strittige Resolution zum TTIP-Abkommen grundsätzlich angenommen. Der Investorenschutz, der bisher am meisten umstritten war, soll durch eine Streitschlichtungsstelle ersetzt werden.
Der Investorenschutz sollte mittels privater Schiedsgerichte (ISDS) durchgesetzt werden, wobei nationales Recht durch deren Entscheidungen aushebelt werden könnten.
Der neue Kompromiss der Streitschlichtungsstelle sieht vor, dass "das ISDS-System durch ein neues System zur Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten ersetzt werden soll". Darin sollten "in einem öffentlichen Auswahlverfahren eingesetzte, unabhängige, professionelle Richter in öffentlichen Verfahren" entscheiden. Ebenfalls vorgesehen ist ein Berufungsmechanismus." Das sieht der Kompromiss, der von Parlamentspräsident Martin Schulz ausgearbeitete wurde, vor.
Die am Mittwoch verabschiedete Resolution ist rechtlich nicht bindend.
Die EU hofft jedoch damit, die laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der EU-Handelskommissarin Cecila Malmström zu beeinflussen.
Damit TTIP endgütlig in Kraft treten kann, benötigt ein auf dieser Basis ausgehandelter Beschluß noch die Zustimmung des EU-Parlaments. (ks)
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