EU schließt Gespräche über den Agrarsektor im Handelsstreit mit den USA aus

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat im Konflikt mit den USA die Position der Europäischen Union bekräftigt, die Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen nicht mit Diskussionen über den Agrarsektor verknüpfen zu wollen. „Wir haben sehr klar gemacht, dass wir von unserer Seite aus die Landwirtschaft nicht einschließen werden“, sagte Malmström am Mittwoch in Washington.

Die Handelskommissarin war in die US-Hauptstadt gereist, um dort mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer die Gespräche über Handelsfragen wieder aufzunehmen. US-Präsident Donald Trump wirft der EU bei einer Reihe von Produkten unfaire Handelspraktiken vor und droht seit Monaten mit Aufschlägen auch auf europäische Autos, die vor allem deutsche Hersteller treffen würden.

Im Juli hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Trump eine Art Waffenstillstand vereinbart. Beide Seiten nahmen danach Vorgespräche über ein mögliches Abkommen zu Industriegütern auf. Hierzu sagte Malmström, es wäre „sehr gut für beide Seiten, wenn wir Zölle auf alle Industriegüter beseitigen könnten“.

Trump will die Handelsgespräche mit der EU eigentlich auch auf den Agrarbereich ausdehnen, um einen Erfolg für seine Anhänger unter den US-Farmern zu verbuchen. Länder wie Frankreich mit einer eigenen starken Bauern-Lobby lehnen das aber kategorisch ab. Dass die Verhandlungen auch den Agrarsektor umfassen sollen, hatte im vergangenen Oktober auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ausgeschlossen.

Zuletzt vermeldete die EU-Kommission indes einen deutlichen Anstieg der Einfuhren von US-Sojabohnen und bezeichnete dies als „Teil der Umsetzung“ der bisherigen Vereinbarung mit Trump im Handelskonflikt. Juncker hatte Trump im Juli eine Erhöhung der Soja-Einfuhren aus den USA zugesagt. Für Trump war dies wichtig, weil die US-Bauern als traditionelle Wähler der Republikaner durch den Handelsstreit mit China einen wichtigen Absatzmarkt verloren haben.

(afp)