EU sieht bisher keine Alternative zu Auffanglösung für Nordirland

Beim Brexit sieht die EU bisher keine Alternative zu der umstrittenen Auffanglösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Der sogenannte Backstop sei „die einzige Lösung“, die das Karfreitagsabkommen für den Frieden in Nordirland und den Erhalt des europäischen Binnenmarkt schütze, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. Brüssel werde weiter mit Irland zusammenarbeiten, um eine „harte Grenze“ mit Kontrollen zur britischen Provinz Nordirland nach dem Brexit zu verhindern.

Die Auffanglösung ist Teil des mit der früheren Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrags, der aber keine Zustimmung im britischen Parlament fand. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien ohne andere Vereinbarung bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt, um die Einführung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu verhindern. Für Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten.

Dies lehnen die Brexit-Hardliner in London ab. Denn es würde einerseits bedeuten, dass gewisse Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs nötig wären. Und andererseits könnte die Zollunion mit der EU Londons Möglichkeiten stark beschränken, Handelsabkommen mit anderen Staaten der Welt abzuschließen.

Einigen sich beide Seiten bis Ende Oktober nicht doch noch auf den Austrittsvertrag, ist auch die Auffanglösung hinfällig. Dies werde „zu zwei getrennten Steuer- und Regulierungsräumen auf der irischen Insel“ führen, erklärte die Kommission. Beide Seiten seien dann verpflichtet, Zölle auf grenzüberschreitend gelieferte Güter zu erheben. Waren aus dem Vereinigten Königreich müssten zudem die Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der EU erfüllen.

All dies würde aber Grenzkontrollen nötig machen. Premierminister Boris Johnson hofft noch darauf, mit der EU „alternative Vereinbarungen“ zu erzielen, etwa technische Lösungen, um die Kontrollen zu vermeiden. Für die EU sind diese aber offenbar nicht in Sicht. Um Grenzkontrollen zu verhindern, gebe es aus jetziger Sicht keine andere Lösung als den Backstop, erklärte die Kommission am Mittwoch. (afp)