EU-Sondergipfel: Tusk fordert „brutale Offenheit“ – Sobotka sieht Gipfel als „letzte Chance”

Knapp drei Monate nach dem britischen Votum für einen Austritt aus der EU kommen die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs heute in Bratislava zu einem Sondergipfel zusammen.

Ziel ist die Verabschiedung eines Fahrplans für konkrete Projekte, um das Vertrauen der Bürger in die EU zurück zu gewinnen.

Dabei geht es unter anderem um eine bessere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik, den Kampf gegen den Terrorismus, aber auch um Wachstum und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Donnerstagabend bei seinem Eintreffen in der slowakischen Hauptstadt, er werde den Staats- und Regierungschefs eine „Bratislava Roadmap“ vorlegen. Nach dem britischen Referendum seien eine nüchterne Bestandsaufnahme und „brutale Offenheit“ gefordert. Notwendig sei eine realistische Diagnose der Ursachen der Brexit-Entscheidung.

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka sieht den Sondergipfel als „eine der letzten Chancen der Europäischen Union, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen“. Wenn ein Außengrenzschutz nicht gewährleistet sei und die Migration nicht gestoppt werden könne, dann werde es schwer sein, die europäische Idee aufrechtzuerhalten, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Sobotka verteidigte die von Österreich festgelegte Asylobergrenze von 37 500 und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen.

Kanzlerin Angela Merkel wird am Morgen in Bratislava erwartet. Berlin und Paris hatten nach den Terroranschlägen der vergangenen Monate angekündigt, dass sie die militärische Rolle der EU stärken wollen. Ein gemeinsames Konzept schlägt unter anderem ein gemeinsames militärisches Hauptquartier für EU-Missionen vor. (dpa/so)