EU-Staaten bringen fünf Milliarden Euro für Ukraine auf den Weg

Die EU-Staaten unterstützen die Ukraine wegen des Krieges mit weiteren fünf Milliarden Euro. Die Finanzminister der Mitgliedsländer machten am Freitag bei einem informellen Treffen in Prag den Weg für die neue Hilfstranche frei, wie der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura mitteilte. Die Weltbank beziffert die Kosten für den Wiederaufbau des Landes inzwischen auf knapp 350 Milliarden Euro.

Die zusätzlichen fünf Milliarden Euro gehören zu einer sogenannten Makrofinanzhilfe für die Ukraine im Umfang von neun Milliarden Euro, die Brüssel im Mai angekündigt hatte. Davon ist bisher lediglich eine Milliarde Euro ausbezahlt.

Die neuen Mittel sollen in der Ukraine „für den laufenden Betrieb des Staates und für die Sicherstellung des Betriebs wesentlicher Infrastrukturen wie Büros, Schulen und Krankenhäuser verwendet werden“, wie Stanjura erklärte.

Das Geld soll in Form von Krediten bereitgestellt werden, die die Mitgliedstaaten anteilig nach ihrer Wirtschaftsleistung garantieren. Über diese Kreditgarantien müssen teils die Parlamente der Mitgliedstaaten beraten. Deshalb könnte sich die Auszahlung nach Diplomatenangaben verzögern.

„Die Summen, die zum Wiederaufbau der Ukraine benötigt werden, sind immens“, warnte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis in Prag. Nach einer gemeinsamen Erklärung der Weltbank, der EU-Kommission und der Ukraine belaufen sich die bisher bekannten Wiederaufbaukosten auf 349 Milliarden Euro.

„Dieser Betrag dürfte in den kommenden Monaten noch steigen, wenn der Krieg anhält“, heißt es in der Stellungnahme. Die EU müsse mit ihren internationalen Partnern prüfen, wie die Mittel aufgebracht werden könnten, sagte Dombrovskis.

Am Samstag setzen die EU-Finanzminister ihre Beratungen in Prag fort. Dann geht es um die geplante Reform der europäischen Schuldenregeln sowie Steuerfragen. (afp)