EU-Staaten nahmen 29.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf – statt 100.000 wie vereinbart

Statt rund 100.000 Flüchtlinge haben die EU-Staaten in den vergangenen beiden Jahren zur Entlastung Italiens und Griechenlands nur gut 29.000 aufgenommen. Dies teilte die EU-Kommission am Montag vor dem Auslaufen des umstrittenen Umverteilungsprogramms mit, gegen das Ungarn und die Slowakei erfolglos vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hatten.

Brüssel zufolge gibt es derzeit noch weiter 10.000 Flüchtlinge, die verteilt werden können – auch nach dem Ende des Programms am Dienstag.

Die EU-Innenminister hatten am 22. September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Staaten die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern in der Union beschlossen. Gut 98.000 von ihnen sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten gebracht werden.

Mit 29.144 Asylbewerbern wurden nun nicht einmal 30 Prozent der angestrebten Gesamtzahl erreicht. Ein Sprecher der Kommission wertete das Programm dennoch als „Erfolg“. Nach einer Übersicht der Behörde wurden bis zum 22. September 20.066 Flüchtlinge aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten gebracht und 9078 aus Italien.

Ungarn und Polen haben dabei bis heute keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Gegen sie hatte die Kommission im Juni deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Auch gegen Tschechien ging Brüssel damals bereits vor, weil das Land seit einem Jahr keine neuen Flüchtlinge mehr aufgenommen hatte. Auch die meisten anderen EU-Länder liegen weit unter der vorgegebenen Aufnahmequote. Nur Malta hat sie voll erfüllt.

Das Programm läuft am Dienstag um Mitternacht aus. Alle Migranten, die bis zu diesem Zeitpunkt noch in Italien und Griechenland eintreffen und die Kriterien erfüllen, können aus Sicht der Kommission aber weiter über das Programm auf die anderen EU-Staaten verteilt werden.

Die rechtliche Verpflichtung der anderen Mitgliedstaaten zur Aufnahme dieser Gruppe endet Brüssel zufolge nicht. (afp)