EU-Beschluss: 45 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 für Mitgliedstaaten

Nach der EU-Erneuerbaren-Richtlinie wird das europäische Ziel für erneuerbare Energien von bisher 32 Prozent auf bis zu 45 Prozent im Jahr 2030 deutlich angehoben, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. „Das bedeutet eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien gegenüber dem erreichten Stand in 2021 von knapp 22 Prozent“, hob das Ministerium hervor.

Das von Grünen-Minister Robert Habeck geleitete Ministerium sprach von einem „großen Erfolg“ für die erneuerbaren Energien. Für Deutschland bedeute dies, dass die bereits im vergangenen Jahr stark erhöhten Ausbauziele für Windkraft und Solaranlagen nun durch EU-Vorgaben untermauert und verbindlich würden. Die neuen EU-Ziele bildeten außerdem den Rahmen für weitergehende Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren.

Konkret sieht die Neuregelung vor, dass das EU-2030-Ziel für erneuerbare Energien auf insgesamt 45 Prozent des gesamten Energieverbrauchs (Bruttoenergieverbrauch) steigt. 42,5 Prozent müssen den Angaben zufolge von den Mitgliedsländern verbindlich erbracht werden. Weitere 2,5 Prozent kommen als zusätzliches Ziel durch freiwillige Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder durch europaweite Maßnahmen hinzu.

Habeck erklärte, er sei „sehr froh“ über den Beschluss. Die geänderte Richtlinie werde den Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU „massiv beschleunigen“. Er betonte: „Insbesondere Wind- und Solarenergie werden doppelt so schnell wie bislang vorgesehen ausgebaut.“ Dadurch werde ein „Boom von Investitionen“ in dem Bereich ausgelöst. Deutschland werde damit weniger abhängig von Energieimporten.

Die EU-Einigung ermöglicht den Angaben zufolge darüber hinaus den Durchbruch der erneuerbaren Energien künftig auch in anderen Sektoren als dem Stromsektor. Im Wärmesektor, im Verkehr und in der Industrie gelten demnach jetzt in jedem einzelnen Land verbindliche Ziele für die Nutzung der erneuerbaren Energien. Der Umstieg auf erneuerbare Energien in allen Sektoren wird europäisch verpflichtend.

In Deutschland müsse beispielsweise die Industrie 2030 in großem Umfang Wasserstoff aus erneuerbaren Energien nutzen. Es drohen Vertragsverletzungsverfahren, wenn ein Land seine Sektorziele nicht einhält.

Darüber hinaus werden den Angaben zufolge die Genehmigungsverfahren beschleunigt. So dürfen Genehmigungsprozesse für neue Erneuerbaren-Projekte in bestimmten Gebieten künftig nicht mehr länger als zwölf Monate dauern.

Und bei der lange strittigen Frage einer Anrechnung von kohlenstoffarmen Brenn- und Kraftstoffen auf die Erneuerbare-Energien-Ziele – insbesondere bei Wasserstoff auf Basis von Atomstrom – wurde ebenfalls ein Kompromiss erzielt. Berlin zufolge werden sie nicht auf die Ziele angerechnet, doch sollen Länder, die ihr nationales EU-2030-Ziel erfüllen, hier einen „Abschlag“ und somit mehr Flexibilität erhalten. Das ist vor allem für Länder wie Frankreich mit seiner großen Atomindustrie wichtig, die sich dafür eingesetzt hatten, etwa Atomstrom bei der Herstellung von Wasserstoff anzuerkennen.

Frankreichs Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, begrüßte nun auch den Kompromiss der EU-Botschafter zwei Tage vor einem Energieministertreffen in Luxemburg. Nach ihrer Lesart wird nun Atom beim Erreichen der Ziele in Europa anerkannt.

Beschlossen wurde den Angaben zufolge zudem, dass im Flugverkehr der Anteil der Treibstoffe aus erneuerbaren Energien deutlich erhöht werden muss – von 1,2 Prozent bei E-Fuels im Jahr 2030 auf 35 Prozent im Jahr 2050. Insgesamt müssen im Zieljahr 2050 mindestens 70 Prozent erneuerbare Flugkraftstoffe eingesetzt werden, neben E-Fuels also auch Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen.(afp)