EU-Staatsminister Roth fordert bei Krisen-Hilfe für EU-Wirtschaft Fokus auf Klimaschutz und Sozialpolitik

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat mit Blick auf die Antwort der EU auf die Corona-Krise eine Fokussierung auf den Klimaschutz gefordert. „Wenn wir uns wirtschaftspolitisch engagieren, muss das auch immer dem Klimaschutz dienen“, sagte Roth am Mittwoch vor einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. Vor der Gipfel-Konferenz der Staats- und Regierungschefs forderte er von allen EU-Ländern Kompromissbereitschaft.

Die Europa-Minister konferierten in Vorbereitung des Video-Gipfels am Donnerstag. Dabei soll der Weg für einen „Wiederaufbaufonds“ geebnet werden, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Bei der Ausgestaltung und der Verwendung dieses Fonds herrscht bislang keine Einigkeit unter den EU-Ländern.

Ausbau der Dominanz der EU im Fokus

Roth zufolge sollten mit dem Geld auch „die langfristigen Ziele der Union“ verfolgt werden. Neben dem Klimaschutz führte er sozialpolitische Zielsetzungen wie eine europäische Arbeitslosenrückversicherung und einen Rahmen für gerechte Mindestlöhne an, die unter den gegebenen Umständen Priorität haben sollten.

In den vergangenen Wochen waren vor allem aus östlichen EU-Ländern Forderungen laut geworden, angesichts der Krise weitreichende Bemühungen für den Klimaschutz hinten anzustellen. Länder wie Polen und Tschechien sehen die Bemühungen Brüssels, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, kritisch. Sie befürchten Einschnitte durch eine von Brüssel verordnete Energiepolitik in die Entscheidungsmöglichkeiten über ihre eigenen Volkswirtschaften.

Die EU-Kommission hielt bislang aber an ihrem Klimaschutzplan „Green Deal“ fest. Am Dienstag bekräftigte der dafür zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans, er sehe keinen Grund, am Zeitplan der Maßnahmen für den Klimaschutz irgendetwas zu ändern.

Roth will mehr Entscheidungen auf EU-Ebene

Roth pochte zudem auf europäische Einigkeit und Solidarität bei der Bewältigung der Krise. Die anfängliche Reaktion sei auf europäischer Ebene zum Teil auch missglückt, „weil der Gesundheitsschutz überwiegend in regionaler und nationaler Kompetenz liegt“, sagte der SPD-Politiker. Mittlerweile funktioniere die Koordinierung unter den EU-Staaten und mit der Kommission in Brüssel aber deutlich besser.

Mit Blick auf die voraussichtlich sehr schwierige Gipfel-Einigung forderte Roth von allen Mitgliedstaaten Kompromissbereitschaft. Es brauche ein Instrument, „damit wir schnell handeln können“. „Es nutzt nichts, abstrakte Diskussionen zu führen“, fügte er mit Blick auf die nach wie vor insbesondere von Italien geforderten Corona-Bonds hinzu, die von Deutschland und anderen Ländern als Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt werden. (afp/al)

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