EU-Stabilitätspakt: Von der Leyen für Zugeständnisse an Italien

Die EU-Kommission stellte fest, dass Italien nicht genügend für den Abbau seiner Schuldenquote von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung unternimmt. Von der Leyen hat nun weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt.
Titelbild
Blick über RomFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times19. Juli 2019

Die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat im Umgang mit dem verschuldeten Italien weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt.

„Es gibt aus gutem Grund Regeln beim Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die müssen eingehalten werden. Es gibt aber auch viel Flexibilität in dem Regelwerk, die man besser ausnutzen kann, um Wachstum über Investitionen zu ermöglichen“, sagte von der Leyen der „Süddeutschen Zeitung“.

Es sei nötig, „aus den Debatten die scharfen Emotionen“ rauszunehmen, forderte die CDU-Politikerin.

Die EU-Kommission hatte im Juni festgestellt, dass Italien nicht genügend für den Abbau seiner Schuldenquote von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung unternimmt und mit der Einleitung eines Defizitverfahrens gedroht.

Nach der Ankündigung Italiens, einige geplante Ausgaben einzufrieren, sah die EU-Kommission von der Einleitung des Verfahrens aber ab. Von der Leyen war am Dienstag auf Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs mit knapper Mehrheit vom Europäischen Parlament gewählt worden. Sie tritt ihr Amt am 1. November an. (dts)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion