EU sucht Schulterschluss mit den USA um Pekings Machteinfluss einzuschränken

Die Europäische Union sucht den Schulterschluss mit Partnern wie den USA, um sich der wachsenden Macht Chinas unter Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) entgegenzustemmen. „Demokratische Werte und Menschenrechte werden durch autoritäre Regime bedroht“, heißt es in einem Entwurf der EU-Indopazifik-Strategie über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

In dem Strategiepapier warnt die EU vor einer „signifikanten militärischen Aufrüstung, auch von China“ und den „zunehmenden Spannungen in regionalen Krisenherden wie im südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan“.

Diese könnten „sich direkt auf die Sicherheit und den Wohlstand Europas auswirken“. Die EU bekundet ihr Interesse, enger mit dem Quad-Bündnis von Australien, Indien, Japan und den USA zu kooperieren. Zugleich verspricht sie, ihr „Engagement in der Region“ zu erhöhen und Handelsbeziehungen zu vertiefen.

Dabei stellt sie Taiwan heraus, was Peking besonders verärgern dürfte: „Die EU wird auch ihre intensiven Handels- und Investitionsbeziehungen mit Partnern fortsetzen, mit denen sie keine Handels- und Investitionsabkommen geschlossen hat, wie etwa Taiwan“, heißt es in der Strategie.

Europa wendet sich zudem gegen „unfaire Handelspraktiken und wirtschaftliche Erpressung“ und behält sich neue Sanktionen gegen „Personen, Organisationen und Einrichtungen“ vor, „die weltweit für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich“ seien.

Auch das signalisiert eine härtere Haltung gegenüber Festlandchina, das unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) steht. „Es geht in der Strategie gerade auch um die Einhegung Chinas“, sagte ein EU-Diploma. (dts/er)