EU und Großbritannien wenden Brexit am Freitag ab – Merkel würdigt Einigkeit der EU

Nur 48 Stunden vor einem drohenden Chaos-Brexit haben sich die EU und Großbritannien auf eine bis zu sechsmonatige Verschiebung des Austrittsdatums geeinigt. Beide Seiten legten bei einem Sondergipfel in Brüssel in der Nacht zum Donnerstag als neuen Brexit-Termin den 31. Oktober fest. Großbritannien kann bei dieser „flexiblen“ Verlängerung aber auch früher austreten oder den Brexit weiter rückgängig machen.

„In dieser Zeit wird die Vorgehensweise vollständig in den Händen des Vereinigten Königreichs liegen“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach fast achtstündigen Gipfel-Beratungen. Das Land könne das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen „noch ratifizieren“ und dann direkt austreten. Es könne aber „auch die gesamte Brexit-Strategie überdenken“. Und bis zuletzt habe London die Möglichkeit, den Austrittsantrag zurückzuziehen und den Brexit abzusagen.

Premierministerin Theresa May betonte, mit dem Verlängerungsbeschluss habe Großbritannien weiter die Möglichkeit, vor den Europawahlen Ende Mai aus der EU auszutreten. Die Verlängerung erlaube es, den Prozess für einen geordneten Austritt zu Ende zu führen, sagte sie. „Wenn es uns gelingt, dies vor dem 22. Mai zu tun, müssen wir keine Wahlen zum europäischen Parlament abhalten.“

Bereits die zweite Verschiebung des Brexit

Das britische Unterhaus hat das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen aber bereits drei Mal abgelehnt. Auch von May jüngst mit der Labour-Opposition aufgenommene Gespräche haben noch zu keinem Durchbruch geführt. May steht gleichzeitig unter massivem Druck der Brexit-Hardliner in ihrer eigenen konservativen Partei, die strikt gegen eine Teilnahme an der Europawahl sind.

Es ist bereits die zweite Verschiebung des Brexit. Ursprünglich hätte Großbritannien am 29. März austreten sollen. Kurz davor wurde das Datum auf den 12. April verschoben. Ohne Einigung auf eine weitere Verschiebung hätte am Freitag ein ungeordneter Brexit mit weitreichenden Folgen für Bürger und Wirtschaft gedroht.

Angesichts der festgefahrenen Situation in Großbritannien hatten sich Deutschland und die meisten EU-Staaten für eine deutliche Verschiebung ausgesprochen. Tusk hatte sogar ein Jahr vorgeschlagen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stemmte sich bei dem Gipfel aber zunächst gegen eine längere Verschiebung. Er warnte dabei davor, dass die Arbeit der EU durch einen längeren Verbleib der Briten gelähmt werden könnte.“

Großbritannien soll „alle Maßnahmen unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten“

In der Gipfel-Erklärung hieß es nun, die Verlängerung dürfe „ein normales Funktionieren der Union und ihrer Institutionen nicht untergraben“. Großbritannien verpflichtet sich demnach, „in konstruktiver und verantwortungsvoller Weise“ mit der EU zusammenzuarbeiten. Es solle dabei „alle Maßnahmen unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten“.

Die anderen 27 EU-Staaten behielten sich zudem vor, auch ohne Großbritannien zusammenzukommen, „um Frage zu diskutieren, die sich auf die Lage nach der Situation des Austritts des Vereinigten Königreichs beziehen“.

Der irische Premierminister Leo Varadkar verwies zudem darauf, dass Großbritannien bei einem längeren Verbleib auch an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen müsse. Andernfalls müsse das Land die EU zum 1. Juni „ohne Deal“ verlassen.

Macron sprach nach dem Gipfel „vom bestmöglichen Kompromiss“, der erreicht worden sei. Er verwies darauf, dass der 31. Oktober vor dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission liege.

Merkel würdigt Einigkeit der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte, dass die Einigkeit der EU gewahrt blieb. „Angesichts der vielen Probleme auf der Welt“ sei es wichtig gewesen zu zeigen, dass ein geordneter Brexit möglich sei.

Durch die Verlängerung bekomme Großbritannien Zeit, „die bestmögliche Lösung zu finden“, sagte Tusk und fügte an die Adresse der Briten hinzu: „Bitte verschwenden Sie diese Zeit nicht.“

Ob der Oktober wirklich der absolute Schlusspunkt im Brexit-Drama ist, scheint aber nicht sicher. Ein EU-Vertreter sagte, er könne auch eine weitere Verschiebung nicht ausschließen. (afp)