EU-Unternehmen in China beklagen Reformdefizit

Die in China tätigen Unternehmen aus der Europäischen Union beklagen weiterhin das Reformdefizit der Volksrepublik.

Trotz jahrzehntelangen Wachstums habe die chinesische Führung ihre Versprechen, seine Wirtschaft zu liberalisieren, nicht eingehalten, heißt es im jährlichen Bericht der EU-Handelskammer in China.

Die „mangelhafte Marktöffnung“ sei auch die Wurzel des eskalierenden US-chinesischen Handelskriegs, sagte der Vorsitzende Mats Harborn am Dienstag.

Ein Abbau des Reformdefizits würde daher auch helfen, die Spannungen zwischen den USA und China zu verringern. US-Präsident Donald Trump hatte am Montag angekündigt, er werde die Strafzölle auf chinesische Waren massiv erhöhen.

EU-Unternehmen in China, darunter Siemens, Volkswagen oder Airbus, antworten mit einem „klaren Nein“ auf die Frage, ob ausländische Unternehmen in der Volksrepublik in einer Liga mit chinesischen Unternehmen spielen. Sie beschweren sich laut EU-Handelskammer über die Bevorzugung staatlicher Unternehmen, Marktzugangsbarrieren, mangelnden Schutz geistigen Eigentums und einen Zwang zum Technologietransfer. Die EU-Handelskammer vertritt mehr als 1600 Unternehmen in China.

„Chinas alte Wirtschaftsordnung lebt in der Gesellschaft fort“, sagte Harborn. Die Kommunistische Partei sei entschlossen, staatliche Unternehmen „stärker, größer und besser“ zu machen, und das sei schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung. Mehr als die Hälfte der Unternehmen gab zudem an, ihnen bereite der beschränkte Zugang ins Internet Probleme.

Harborn stellte aber klar, dass die EU China nicht dazu zwingen werde, Reformen und die Öffnung zu beschleunigen. Trumps Zollpolitik sei „ökonomischer Irrsinn“. Dennoch plagten die europäischen Unternehmen die gleichen Sorgen wie Washington: „Wir sind frustriert vom Mangel an Fortschritt.“ (afp)