EU verabschiedet Resolution zur Verteidigung Taiwans gegen Drohungen aus dem kommunistischen China

Die diplomatischen Beziehungen Taiwans zur Europäischen Union erhielten am 12. September einen positiven Schub, als das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedete, die Peking davon abhalten soll, „Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan zu gefährden“.

Die von Bas Belder, einem niederländischen Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments, ausgearbeitete Entschließung erhielt 530 Ja-Stimmen bei 53 Gegenstimmen und 55 Enthaltungen. Belder ist Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des europäischen Parlaments.

Die Resolution ruft die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Peking aufzufordern, „auf weitere militärische Provokationen gegen Taiwan zu verzichten und Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan nicht zu gefährden“. Darüber hinaus fordert sie, dass „friedliche Mittel auf der Grundlage des Völkerrechts“ zur Beilegung aller Streitigkeiten zwischen den beiden Staaten eingesetzt werden sollen.

Seit April schickt Peking immer wieder Bomber, Kampf- und Überwachungsflugzeuge in die Richtung von Taiwan. Diese Einschüchterungsversuche gegen die taiwanesische Öffentlichkeit sollen dazu dienen, die Idee der Vereinigung mit dem Festland durchzusetzen.

In der Zwischenzeit unterstützt die Resolution die Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO). Seit Jahren unternimmt Peking alles Mögliche, damit die WHO und andere internationale Gruppen Taiwan ausschließen.

„Der anhaltende Ausschluss Taiwans steht nicht im Einklang mit den Interessen der EU“, heißt es in der Resolution.

Während des chinesischen Bürgerkriegs zogen sich die Mitglieder der Kuomintang nach einer Niederlage gegen die Truppen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) 1949 nach Taiwan zurück. Während China unter einer autoritären Einparteienherrschaft steht, hat sich die Insel Taiwan zu einer vollwertigen Demokratie mit eigener Verfassung, Währung und Militär entwickelt.

Die Beziehungen zwischen den beiden sind belastet, da Peking Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, die eines Tages mit dem Festland wiedervereinigt werden muss, gegebenenfalls mit militärischer Gewalt.

Die Frage der Souveränität Taiwans ist zu einem politischen und diplomatischen Schlachtfeld geworden. In der jüngsten Resolution beschloss die EU, dass sie weiterhin an der „Ein-China“-Politik festhalten wird, einer Vereinbarung zwischen China und Taiwan, dass beide Seiten demselben China angehören, aber jede Seite kann unterschiedlich interpretieren, was „China“ bedeutet.

Peking hat dies jedoch immer so interpretiert, dass Festland-China das einzig legitime China ist. Seitdem setzt Peking andere Länder unter Druck, seine Interpretation anzuerkennen.

In den letzten zwei Jahren hat Peking zunehmend die Taktik der „Dollar-Diplomatie“ angewandt und den diplomatischen Verbündeten Taiwans Hilfe und Investitionen gewährt, um sie dazu zu drängen, die Beziehungen zu Taiwan zu beenden.

In den letzten zwei Jahren haben São Tomé und Príncipe, Panama, die Dominikanische Republik, Burkina Faso und El Salvador alle diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und stattdessen die diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China verstärkt.

Die Resolution ist zwar kein formelles Gesetz, dient aber immerhin als wichtiger Bezugspunkt dafür, wie die EU ihre Beziehungen zu China in Zukunft gestaltet.

Die Entschließung schreibt auch vor, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) – das Außen- und Verteidigungsministerium der EU – alle Fragen im Sinne dieser Resolution beantworten wird, die die europäischen Parlamentarier zu den Beziehungen der EU zu China und Taiwan haben.

Schließlich wurden der EAD und die Europäische Kommission in der Entschließung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass „die Zusammenarbeit zwischen der EU und China auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit[und] der Universalität der Menschenrechte erfolgt“.

Im Januar ordnete das Cato Institute, ein Think Tank mit Sitz in Washington, die Volksrepublik China in seinem Index der menschlichen Freiheit auf dem 138. von insgesamt 150 Plätzen ein. Der Index platzierte Taiwan auf dem 18. Platz, nur einen Platz hinter den Vereinigten Staaten.

In einer Erklärung des taiwanesischen Präsidialbüros dankte der Sprecher Huang Chung-ye dem Europäischen Parlament für die Unterstützung Taiwans. Darüber hinaus erklärte Huang, dass Taiwan „sich angesichts der Herausforderungen aus China energisch gegen jede Verletzung der Freiheit, der Demokratie und des Wohlergehens der taiwanesischen Bürger verteidigen wird“.

Die US-Regierung wird Taiwan ähnlich unterstützen. Am 3. September stellten die Senatoren Cory Gardner (R-Colo.), Ed Markey (D-Mass.), Marco Rubio (R-Fla.) und Bob Menendez (D-N.J.) die Taiwan Allies International Protection and Enhancement Initiative (TAIPEI) vor, ein Gesetz, das die USA verpflichten würde, eine Strategie zu entwickeln, um mit Regierungen auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten, um Taiwans diplomatische Anerkennung zu unterstützen oder inoffizielle Beziehungen zu Taiwan zu stärken.

Am 9. September wurden US-Botschafter in El Salvador, Panama und der Dominikanischen Republik in die Vereinigten Staaten zurückgerufen, als Reaktion darauf, dass die drei lateinamerikanischen Länder die Beziehungen zu Taiwan abbrachen, um die Volksrepublik China anzuerkennen.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)

Originalartikel: EU Passes Resolution Defending Taiwan Against China Threats