EU verschärft Sanktionen gegen Myanmar

Gut zwei Jahre nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die dortigen Machthaber verschärft. Die EU-Außenminister verhängten am Montag in Brüssel Einreise- und Vermögenssperren gegen neun weitere Verantwortliche und sieben Institutionen und Firmen in dem südostasiatischen Land, wie der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. Zuvor hatten bereits die USA und Großbritannien ihre Strafmaßnahmen verschärft.

Neu auf der EU-Sanktionsliste stehen demnach unter anderem der Energieminister von Myanmar, führende Offiziere sowie Privatunternehmen, die Waffen und Treibstoff an die Militärmachthaber liefern. Das bereits beschlossene Waffenembargo und andere Sanktionen bleiben in Kraft. Bisher waren bereits 93 Verantwortliche und 18 Organisationen von Strafmaßnahmen der Europäer betroffen.

Die EU verurteilte „die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“ in Myanmar erneut auf das Schärfste. Dazu gehörten Luftangriffe auf zivile Ziele wie Schulen und Krankenhäuser und die Unterdrückung von Minderheiten wie die muslimischen Rohingya.

Die Armee hatte am 1. Februar 2021 die demokratisch gewählte Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt und die Macht übernommen. Proteste gegen den Staatsstreich wurden danach vom Militär teils gewaltsam niedergeschlagen. Laut Menschenrechtsaktivisten wurden mehr als 2.900 Menschen getötet und mehr als 18.000 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen. (afp)