EU verständigt sich auf verpflichtende Gasreserven

Zur Sicherung der Energieversorgung in der EU müssen Gasspeicher künftig vor dem Winter zu einem Mindestmaß befüllt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf ein entsprechendes Gesetz.

Es sieht vor, dass die Gasspeicher in diesem Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt werden, und in den kommenden Jahren zum gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Die Verpflichtung soll Ende 2025 auslaufen, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte.

Die EU-Kommission hatte das Gesetz im März vorgeschlagen, um die Gasversorgung angesichts des Kriegs in der Ukraine zu sichern und Preisausschläge eindämmen. Die EU hat sich vorgenommen, so schnell wie möglich von russischen Energie-Lieferungen loszukommen. In Deutschland gilt bereits seit dem 30. April ein neues Gasspeichergesetz, nach dem die Speicher schon zum 1. November dieses Jahres zu 90 Prozent gefüllt sein müssen.

Füllstände werden überprüft

Das neue EU-Gesetz sieht vor, dass die Füllstände der Gasspeicher über das Jahr von den Ländern und der Kommission überprüft werden. Länder können Gasversorger unter anderem durch finanzielle Anreize dazu bewegen, Gas trotz hoher Preise zu lagern.

Zudem müssen die Betreiber künftig eine Lizenz erhalten, die entzogen werden kann, falls Vorgaben nicht eingehalten werden. Wird Betreibern ihre Lizenz entzogen, müssen sie Anteile verkaufen oder können enteignet werden.

Die EU-Institutionen verständigten sich zudem darauf, Vorräte an Flüssiggas (LNG) bei den Speichermengen mitzuzählen. Außerdem sollen die Verpflichtungen für Staaten, die besonders große Speicher haben, die sie nicht komplett selbst nutzen, angepasst werden. EU-Länder, die keine Gasspeicher haben, sollen Zugang zu Reserven in anderen Ländern erhalten und dafür die Kosten mittragen.

Ausnahmen von den verpflichtenden Reserven soll es für Zypern, Malta und Irland geben, solange sie nicht an die Gasnetzwerke der anderen EU-Länder gekoppelt sind. Die Entscheidung zu dem Gesetz muss noch vom Rat der EU-Staaten sowie dem Europaparlament bestätigt werden, dies gilt aber als Formalie.

Russland erwartet auch bei Öl-Embargo hohe Einnahmen

Russland rechnet unterdessen auch bei einem Öl-Embargo der EU weiter mit sprudelnden Einnahmen aus dem Energieverkauf. Schon nach dem US-Boykott gegen russisches Öl seien die Exportmengen nun wieder hergestellt, sagte Vize-Regierungschef Alexander Nowak bei einem politischen Diskussionsforum.

Die EU werde das in der Vergangenheit bei Russland gekaufte Öl künftig von anderer Stelle bekommen müssen, was insgesamt teurer werde wegen des logistischen Aufwands. Russland werde sein Öl auf jene Märkte lenken, von wo aus die EU-Staaten es teurer einkaufen würden, sagte Nowak.

Die Moskauer Staatsführung bezeichnete die Sanktionen des Westens gegen Russland wiederholt als wirkungslos oder eher schädlich für die Wirtschaft in der EU und in den USA. Der zu großen Teilen von den Einnahmen aus dem Öl- und dem Gasgeschäft abhängige Haushalt der Rohstoffgroßmacht profitiert schon jetzt stark von den hohen Energiepreisen.

Die Sanktionen bewirkten nur, dass sich die Lieferzeiten verlängerten, mehr Schiffe auf den Weg gebracht werden müssten und sich insgesamt der Transport verteuere, meinte Nowak. „Aber das Öl verschwindet ja nirgendwo hin, es wird umgekippt wie von einem Glas in das andere.“ Er fügte hinzu: „Wir haben am Ende dasselbe Ergebnis, nur eben unter Zerstörung der historischen Verbindungen und der damit verbundenen Lieferketten.“

Mit Blick auf den Gasverbrauch in der EU sagte Nowak, dass im Moment zwar nicht an einen Betriebsstart der fertig verlegten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu denken sei. „Aus politischen Motiven ist das Projekt derzeit eingefroren. Aber ich denke, dass es in der Zukunft gebraucht werden wird“, sagte der Vize-Regierungschef.

Im Vergleich zu anderen Transportwegen sei die Leitung durch die Ostsee konkurrenzfähig. Russland hatte das Flüssiggas aus den USA hingegen als „teuer und schmutzig“ bezeichnet. (dpa/red)