EU-Vorsitz schließt neue Sanktionen gegen Russland nicht aus

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schließt angesichts der Eskalation im Krim-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland nicht aus.

„Die Frage von weiteren Sanktionen wird sich zeigen, wir haben demnächst einen gemeinsamen Rat“, sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl am Dienstag bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. Allerdings müsse der Sachverhalt des jüngsten Vorfalls zwischen Russland und der Ukraine noch geklärt werden.

Alles hänge davon ab, wie sich der Sachverhalt darstelle und wie sich Moskau und Kiew weiter verhielten, sagte Kneissl. „Aber es wird zu prüfen sein.“ Derzeit stehe bezüglich des Zwischenfalls vom Sonntag jedoch „Aussage gegen Aussage“.

Die jüngsten Spannungen im Asowschen Meer zeigten laut Maas deutlich, dass die „Annexion der Krim durch Russland auch ein Problem für die Sicherheit für uns alle in Europa“ sei. „Deshalb sollte Russland die festgesetzten Schiffe und Seeleute schnellstmöglich wieder frei geben.“ Beide Seite müssten jetzt ihren Beitrag zur Deeskalation leisten.

Die Ukraine wirft Russland vor, am Sonntag vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt. Nach Angaben russischer Regierungsvertreter wurden 24 ukrainische Marinesoldaten festgenommen.

Am Montagabend verhängte das ukrainische Parlament ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes. Der Vorfall hat Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Kiew und Moskau geschürt. (afp)