EU-Wahl: In vielen europäischen Ländern liegen die Rechtskonservativen vorn

Große Änderungen sind bei der EU-Wahl in Österreich nicht zu erwarten. Die rot-weiß-roten Medien „ATV“, „profil“ und „heute“ weisen ein Plus für die ÖVP, FPÖ und SPÖ um drei Prozent aus. Die Grünen bleiben im EU-Parlament, die NEOS können ihr Ergebnis halten. In Österreich herrscht scheinbar Stabilität. Im übrigen Europa ist es anders.

Die „Kleine Zeitung“ schreibt auf ihrer Webseite:

In vielen EU-Staaten sind die alten Traditionsparteien rechts und links der Mitte auf dem absteigenden Ast, rechts- und auch linkspopulistische Bewegungen, die mit der EU auf Kriegsfuß stehen, sind im Aufwind und setzen den alten christ- und sozialdemokratischen Parteien zu.“

Es ist klar ersichtlich, der Trend spiegelt den Einbruch der politischen Mitte im jeweiligen Land wider. Namen wie Macron, Merkel oder May verlieren nicht nur bei der EU-Wahl, sondern vielmehr kämpfen diese Politiker auch national mit einer politischen Krise. In Frankreich hat beispielsweise die Rassemblement National von Marine Le Pen mit Emmanuel Macrons Partei La République en Marche gleichgezogen. Laut „Le Figaro“ stehen beide politischen Bewegungen auf je 22 Prozent – mit leichter Tendenz zur Führung für Le Pen. Übrigens: Die Konservativen liegen bei 13 Prozent, die Sozialisten bangen um den Einzug ins EU-Parlament.

EU-Gegner am Vormarsch

In Großbritannien ist die Ausgangsposition ähnlich. Das Land muss doch noch einmal an der EU-Wahl teilnehmen. Der EU-Gegner Nigel Farage kann mit 29 Prozent an Wählerstimmen rechnen. Vor Labour (25 Prozent), Tories (14 Prozent). Viele Tories-Anhänger sind bereits zur Brexit-Bewegung gewechselt.

Die Lega von Matteo Salvini liegt in Italien bei 31,4 Prozent. Die Fünf Sterne (22,2 Prozent) und die Sozialdemokraten „Partido Democratico“ (21,5 Prozent). Auch in Finnland, Niederlande und Belgien sind die EU-Skeptiker auf dem Vormarsch. In Ungarn hat Viktor Orban die Führung inne, in Polen regiert Jaroslaw Kaczynski.

Die „Kleine Zeitung“ schreibt weiter: „Über die Gründe für den Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der etablierten Politik ist viel geschrieben worden. Die Flüchtlingskrise ist ein Erklärungsmuster, die Globalisierung schränkt die politischen Handlungsspielräume drastisch ein. Im neuen EU-Parlament dürften die EU-Gegner ein Viertel der Abgeordneten stellen.“ (cs)