EU weist Johnsons Kritik an Brexit-Abkommen zurück

Die EU hat die Kritik des britischen Premierministers Boris Johnson an der Grenzregelung für Nordirland im Brexit-Abkommen zurückgewiesen. Johnson habe in seinem Brief an die EU-Spitzen keine realistische Alternative zur sogenannten Backstop-Regelung vorgeschlagen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Das Schreiben biete „keine legale und umsetzbare Lösung an, um eine Rückkehr zu einer harten Grenze auf der irischen Insel zu verhindern“.

Johnson hatte in seinem Brief für neue Brexit-Verhandlungen geworben. Ein Austrittsabkommen mit der EU habe für seine Regierung „oberste Priorität“, schrieb Johnson am Montag. Seine Regierung wolle mit „Energie und Entschlossenheit“ daran arbeiten, ein Abkommen zu erzielen.

Zugleich erteilte Johnson dem sogenannten Backstop eine Absage: Dieser sei „undemokratisch“ und verletzte Großbritanniens Souveränität, schrieb der Premierminister. Außerdem würde ein vorübergehender Verbleib in der Zollunion es Großbritannien unmöglich machen, eine eigenständige Handelspolitik zu fahren.

Mit der umstrittenen Backstop-Regelung soll eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden.

Die EU hat das britische Ansinnen von Nachverhandlungen des im Mai beschlossenen Brexit-Abkommens wiederholt zurückgewiesen. Das unter Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Abkommen war im britischen Parlament drei Mal gescheitert.

Johnson hat versprochen, sein Land zum 31. Oktober aus der EU zu führen – mit oder ohne Abkommen mit der Europäischen Union. (afp)