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EU-weite Passkontrollen kommen wieder
Per Sonder-Dekret will die EU allen Mitglieds-Ländern erlauben, ihre Grenzen für zwei Jahre zu schließen. Das würde das Aus für das Schengen-System bedeuten. Deutschland bliebe es allerdings weiter freigestellt, seine Grenzen offen zu lassen.
Ein deutscher Polizist prüft die Dokumente eines Fahrers an der Grenze zu Österreich am 14. September 2015.Foto: Sean Gallup / Getty Images
Die EU wird wieder Passkontrollen an den Grenzen im Schengen-Raum einführen. Die Wiedereinführung ist zunächst für zwei Jahre angesetzt. Die Information über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft sickerte über einen Leak der Bürgerrechtsgruppe Statewatch aus Luxemburg durch, berichtet Deutsche Wirtschafts Nachrichten.
Schengen-Staaten durften bislang ihre Grenzen nicht länger als 6 Monate dicht machen. Die neue Ausnahmegenehmigung zur Grenzschließung soll dem Vorschlag nach erteilt werden „insofern die außergewöhnlichen Umstände eine ernste Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit darstellen.“
Gelten soll der Vorschlag für „ein oder mehrere Mitgliedsländer“ und für „alle oder bestimmte Teile der Innengrenzen“, heißt es in dem Dokument. Dies lege nahe, dass der Vorschlag nicht für einzelne Länder, wie zum Beispiel Griechenland, angewendet werden soll, sondern als eine Art Blanko-Scheck für Grenzkontrollen in der ganzen EU gilt, so der Menschenrechtsexperte Steve Peers von der Uni Essex gegenüber dem EU Observer.
Kurz zuvor hatte die EU Griechenland mit einer zeitweisen Aussetzung des Schengen-Abkommens gedroht, gelänge es dem Land nicht seine Grenzen zu schließen. Griechenland verhalte sich in der Flüchtlingskrise unkooperativ bemängelt die EU.
Das Papier schlägt nun eine unverzügliche Frontex-Offensive in Nord-Griechenland vor, "um die schwerwiegenden Probleme mit den Nachbarländern zu bewältigen."
Zuletzt hatte Athen den Einsatz von bis zu 400 Mitarbeiter von Frontex an der Grenze zu Mazedonien abgelehnt. In einem Brief an die EU-Kommission heißt es, das Mandat wäre zu weit gefasst und sei weit über die Vereinbarungen hinausgegangen. (dk)
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