EU will Flüchtlingspakt mit der Türkei retten

Trotz der Zuspitzung an der griechisch-türkischen Grenze versucht die Europäische Union, den Flüchtlingspakt mit der Türkei am Leben zu erhalten.

Der Pakt von 2016 bleibe gültig, und Differenzen bei der Umsetzung sollten in den nächsten Tagen von beiden Seiten geklärt werden, erklärten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montagabend.

Anlass war der Streit über Erdogans Entscheidung, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland. Die griechischen Behörden verhinderten Grenzübertritte mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten. Die EU wertete das türkische Vorgehen als versuchte Erpressung.

Erdogan wirft der EU seinerseits vor, sie habe nicht wie versprochen sechs Milliarden Euro für in der Türkei lebende Flüchtlingen überwiesen. Auch andere Vereinbarungen von 2016 wurden nicht umgesetzt, so etwa die Abschaffung der Visapflicht für Türken in der EU und eine Vertiefung der Zollunion beider Seiten.

Von der Leyen und Michel lobten nach dem etwa zweistündigen Gespräch mit Erdogan, dass der Gesprächskanal offen bleibe. „Heute war ein guter Anfang“, sagte von der Leyen. Als Ergebnis präsentierte Michel aber nur den Auftrag an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, die Differenzen bei der Auslegung des Pakts in den nächsten Tagen zu klären.

Aus EU-Kreisen hieß es, Erdogan habe in dem Gespräch keine neuen Forderungen gestellt. Es sei ihm nur um die die aus seiner Sicht unvollständige Auszahlung der Hilfsgelder gegangen. Dies könne nun auf Expertenebene geklärt werden. Die EU werte den Verlauf des Treffens als Hinweis, dass Erdogan wieder konstruktiv mit der EU ins Gespräch kommen wolle.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber betonte, die EU müsse der Türkei eine klare Botschaft vermitteln: „Löst das Grenzchaos, dann können wir über einen neuen Deal reden“, schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament auf Twitter. „Wenn ihr noch mehr wollt, etwa die Aufhebung von Visavorschriften, dann wollen wir auch über illegale Gasbohrungen in zyprischen Gewässern reden. Wenn ihr über Handel reden wollt, müssen wir über Rechtsstaatlichkeit reden.“

Die FPD-Europapolitikerin Nicola Beer kritisierte, die EU habe Mühe, klare Worte gegenüber der Türkei zu finden – „auch weil Erdogan die EU an ihrer offenen Flanke erwischt hat“. Denn die EU habe jahrelang eine gemeinsame Haltung zu Flüchtlingen vor sich hergeschoben. Nur deshalb habe Erdogan an der Außengrenze zündeln können, „mit dem Ziel die EU zu erpressen“. Das dürfe sich nicht wiederholen.

„Gleichzeitig darf die EU ihre Botschaft jetzt nicht verwässern“, meinte Beer. „Eine Neuauflage des EU-Türkei Deals muss unmissverständlich sein: Europa hilft bei der Versorgung der Flüchtlinge auf türkischem Boden, lässt sich aber keine Daumenschrauben anlegen.“ (dpa)