EU will im Notfall Sparzwang – Staaten sollen Gasverbrauch um 15 Prozent senken

Im Fall eines Gasnotstands sollen EU-Staaten nach dem Willen der Europäischen Kommission zum Gassparen gezwungen werden können. Ein Brüsseler Vorschlag, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorstellte, sieht vor, dass die Europäische Union ihren Gasverbrauch bis März 2023 um 15 Prozent senken soll.

Für den Notfall strebt die Kommission Sondervollmachten an, um in Europa noch drastischere Maßnahmen erzwingen zu können.

Ihr Plan sieht ein zweistufiges Verfahren vor: Zunächst sollen die Mitgliedstaaten zwischen dem 1. August und dem 31. März Einsparungen beim Gasverbrauch von öffentlicher Hand, Wirtschaft und Verbrauchern erwirken. So könnten etwa Heizungen gedrosselt und Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert werden.

Sollte dies nicht ausreichen, will die Kommission mit einem neuen „Notfallinstrument“ durchgreifen und „EU-Alarm“ ausrufen. Dafür müssten die Mitgliedstaaten allerdings einer neuen Rechtsgrundlage zustimmen. Die Energieminister der EU-Staaten kommen am Dienstag zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen.

Gasverbrauch deutlich gesunken

Zu den von der EU vorgeschlagenen Maßnahmen, die Gasnachfrage zu senken, zählen Maßnahmen zum Brennstoffwechsel ebenso wie die Entwicklung von Auktionsverfahren in der Industrie oder Informationskampagnen zum Gas- und Energiesparen. Ob und in welchem Umfang Deutschland dies umsetzten kann und seinen Gasverbrauch weiter senken muss, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen, war zunächst unklar.

In den ersten fünf Monaten des Jahres war der Gasverbrauch in Deutschland gut 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. „Auch bereinigt um Temperatureffekte lag der Gasverbrauch im laufenden Jahr 6,4 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraums“, hieß es unter Verweis auf Zahlen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.

Im Mai seien es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar 34,7 Prozent – bereinigt 10,8 Prozent – weniger gewesen. Deutlich rückläufig sei auch die Stromerzeugung aus Gas, teilte das Ministerium mit. Diese sei in den ersten fünf Monaten gut 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum gewesen.

Entgegen Befürchtungen, dass Russland den Gashahn nicht wieder aufdrehen könnte, deutete Kremlchef Wladimir Putin in der Nacht zum Mittwoch Lieferungen auch nach der Wartung an. „Gazprom erfüllt seine Verpflichtungen, hat sie stets erfüllt und ist gewillt, weiterhin alle seine Verpflichtungen zu erfüllen“, zitiert die russische Agentur Interfax Putin. (afp/dpa/red)

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