EU will Sanktionen für russische Banken lockern

Die Europäische Union will ihre Sanktionen für russische Banken teilweise lockern, um die weltweite Lebensmittelversorgung nicht zu beeinträchtigen. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, sollen blockierte russische Transaktionen wieder freigegeben werden können, wenn sie den Handel mit Getreide oder Düngemitteln betreffen. Die Ukraine hatte die EU vor Zugeständnissen an Moskau gewarnt.

Die Behörden eines Mitgliedstaats können laut dem Text „die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder (…) genehmigen, wenn sie feststellen, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, erforderlich sind“.

Den Angaben zufolge betrifft diese Ausnahme sieben sanktionierte russische Banken, darunter auch die staatliche Außenwirtschaftsbank VEB. Die EU-Länder wollten damit „klarstellen, dass die Sanktionen in keiner Weise den Transport von Getreide aus Russland oder der Ukraine behindern“, sagte ein Diplomat in Brüssel.

Diplomaten zufolge wollen die EU-Staaten die überarbeiteten Sanktionen bis Mittwochabend oder Donnerstagmorgen formell beschließen. Sie sehen auch ein Einfuhrverbot für russisches Gold in die EU vor. Wegen der geringen Mengen hat es eher symbolischen Charakter. (afp/dl)