EU will Verfahren gegen Malta, Zypern und Bulgarien wegen Verkauf von Staatsangehörigkeiten eröffnen

Die EU-Kommission will Anfang Oktober mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten eröffnen, die finanzstarken Investoren aus Drittstaaten ihre Staatsangehörigkeit verkaufen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Zurzeit bieten Bulgarien, Malta und Zypern sogenannte goldene Pässe an.

Zwar falle die Vergabe von Staatsangehörigkeiten in die Kompetenz der Mitgliedstaaten, heißt es in Kommissionskreisen, allerdings sei Brüssel ebenfalls zuständig, da man mit einem EU-Pass in alle anderen Mitgliedstaaten reisen, sich niederlassen und Geschäfte betreiben dürfe. Weitere Verfahren für einen späteren Zeitpunkt werden für die etwa 20 EU-Länder geprüft, die vereinfacht Aufenthaltsgenehmigungen an Investoren vergeben, sogenannte „goldene Visa“. Dafür sind Investitionen von 500.000 bis zwei Millionen Euro im jeweiligen Land nötig, wie Untersuchungen zeigen. Die Kommission sieht in den Regeln ein ernstes Sicherheitsrisiko für die EU, da dadurch beispielsweise Geldwäsche oder Korruption erleichtert würden. (dts)