EU will von Trump-Regierung „Bestätigung“ von Datenschutz-Garantien

Die EU-Kommission will von der neuen US-Regierung unter Donald Trump eine Bekräftigung der im vergangenen Jahr vereinbarten Garantien für den Schutz der Daten europäischer Bürger und Unternehmen.

„Wir sind sehr wachsam, was die Ereignisse in den USA angeht“, sagte Justiz-Kommissarin Vera Jourova am Freitag mit Blick auf den Regierungswechsel in Washington. Dies gelte auch für den Datenschutz. Jourova forderte hier „eine Bestätigung“ früherer Zusagen durch Washington.

Dabei geht es um das sogenannte „Privacy-Shield“-Abkommen, das Mitte 2016 in Kraft getreten war. Es soll die Grundrechte von Bürgern und Unternehmen schützen, deren Daten zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden. Darunter fallen auch Daten, die bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken auf Servern in den USA hinterlegt werden. Geregelt wird sowohl der Zugriff durch US-Behörden als auch durch Unternehmen.

„Wir haben sehr hohe Standards für den Datenschutz in der Europäischen Union“, sagte Jourova nach dem Treffen der EU-Justizminister in Malta. „Dieser Schutz muss mit den Daten reisen, wo immer sie auch hingehen.“ Die EU beobachte deshalb sehr genau, wie sich die neue US-Regierung in der Frage verhalte.

Die Justizkommissarin verwies darauf, dass das Abkommen mit der Regierung des früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama auf der Basis von Vertrauen geschlossen worden sei. „Dieses Vertrauen muss fortbestehen und erneuert werden.“ Sie brauche „eine Bestätigung, dass ‚Privacy Shield‘ bleiben kann“ und hoffe diese Ende März oder Anfang April bei einem geplanten Treffen mit ihrem US-Gegenüber zu erhalten.

„Privacy Shield“ ersetzte das Vorgängerabkommen „Safe Harbor“, das 2015 vom Europäischen Gerichtshof für unzulässig erklärt wurde. Auf Unternehmensservern gespeicherte private Daten von EU-Bürgern waren nach dem Urteil der Luxemburger Richter in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt.

Laut Kommission haben sich mittlerweile 1700 US-Unternehmen zu den Grundsätzen von „Privacy Shield“ bekannt. Das Außenhandelsministerium in Washington wacht dabei darüber, dass Firmen nicht gegen das Abkommen verstoßen, ansonsten drohen Strafen. Vereinbart wurde auch ein Ombudsmann im US-Außenministerium, der Beschwerden von EU-Bürgern im Geheimdienst-Bereich prüft. (afp)