EU-Wirtschaftskommissar will im Schuldenstreit mit Italien Sanktionen vermeiden

Im Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom gibt es nach Angaben der italienischen Regierung eine „informelle Einigung“ mit der EU-Kommission. Die EU-Kommission bestätigte eine Einigung aber nicht.

Die Kommissare würden an diesem Mittwoch diskutieren, sagte eine Sprecherin. Die Einigung werde voraussichtlich am Mittwoch öffentlich gemacht, wenn sie von Brüssel abgenickt werde, erklärte das Finanzministerium in Rom.

Zweierlei Maß?

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat im Konflikt um Italiens Schuldenpläne versöhnliche Töne angeschlagen. Zur Zeit suche er nach Wegen, um Sanktionen gegen Rom zu vermeiden, sagte Moscovici am Dienstag dem französischen Rundfunksender RTL.

„Wir arbeiten mit ganzer Kraft in einem konstruktiven Dialog, damit Italien seine erwünschte Politik verwirklichen kann (…), dabei aber die Regeln respektiert“, sagte er.

Gleichzeitig wies Moscovici Vorwürfe italienischer Regierungsvertreter zurück, Brüssel messe mit Blick auf Italien und Frankreich mit zweierlei Maß. Er arbeite „konstruktiv“ mit Rom, weil er verschiedene Maßstäbe ebensowenig möge wie „Ungerechtigkeit“, sagt der französische EU-Kommissar.

Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens im Haushaltsstreit mit der EU hatte die italienische Regierung am Montag Milliarden-Einsparungen in ihrem Haushalt für das kommende Jahr angekündigt. Die Neuverschuldung würde damit bei 2,04 statt 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Derweil kündigte die französische Regierung an, dass ihr Haushaltsdefizit im kommenden Jahr wegen der Zugeständnisse an die Protestbewegung der „Gelbwesten“ wahrscheinlich auf 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen und damit die EU-Deckelung um 0,2 Prozent überschreiten werde.

(AFP)