Euro-Finanzminister hoffen auf Einlenken Italiens – Rom will Mahnungen aus Brüssel ignorieren

Im Streit um Italiens geplante Neuverschuldung vermeiden die Euro-Finanzminister vorerst die offene Konfrontation mit der Regierung in Rom. „Wir hoffen, dass Italien seinen Haushaltsentwurf mit den Regeln in Einklang bringt“, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno in Brüssel.

Die EU-Kommission will im Haushaltsstreit mit Italien hart bleiben. Es sei „falsch“ zu glauben, dass Brüssel mit Rom „eine Art Deal“ vereinbaren werde, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Montag in Brüssel.

Es stünden nun Diskussionen an. Die italienische Regierung hat noch bis 13. November Zeit, ihre Budgetpläne für 2019 anzupassen. Im äußersten Fall drohen Rom Strafmaßnahmen. Ansonsten droht die Eröffnung eines Defizitverfahrens. Dieses kann zu Bußgeldern von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) führen, was im Falle Italiens bis zu 3,4 Milliarden Euro wären. Auch die Kürzung von EU-Hilfen ist möglich.

Italiens Regierung – allen voran Vize-Premier Matteo Salvini – kündigten bereits an, die Mahnungen aus Brüssel ignorieren zu wollen.

Regeln sind Regeln und müssen respektiert werden

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte am Montag in Brüssel: „Nein, das ist keine Diskussion, das sind keine Verhandlungen. Die Regeln sind die Regeln und müssen respektiert werden.“ Beim Treffen der Finanzminister der Eurozone stellten sich Deutschland und weitere Länder hinter das Vorgehen Brüssels.

Die seit Juni amtierende italienische Regierung sieht in ihrem Haushaltsentwurf für 2019 ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – drei Mal mehr als von Brüssel mit der Vorgängerregierung vereinbart.

Die EU-Kommission hatte deshalb im Oktober im Falle Italiens erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedstaates zurückgewiesen. Sie sieht in dem Budget für 2019 einen „besonders schwerwiegenden Verstoß“ gegen EU-Regeln.

Stimmen aus Deutschland, Österreich, Frankreich

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lobte „ein sehr kluges Vorgehen“ der Kommission. Ein Land mit ohnehin hoher Gesamtverschuldung müsse „viel vorsichtiger“ bei der Haushaltsplanung vorgehen als Länder mit geringer Verschuldung, sagte er. Die Länder der Währungsunion müssten „gleiche Strategien verfolgen, was Finanzstabilität betrifft“.

Österreich erwarte, „dass Regeln, die gesetzt sind, einzuhalten sind“, sagte Österreichs Finanzminister Hartwig Löger. In der jetzigen Form sei Italiens Haushaltsentwurf „nicht akzeptabel“. Auch bei seinen europäischen Kollegen gebe es „große Verwunderung darüber (…), wie Italien sich verhält“. Er gehe davon aus, dass die Kommission „konsequent und hart bleiben“ werde, wenn Italien keine Zugeständnisse mache.

Der für den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis verwies auf die ohnehin schon sehr hohe Gesamtverschuldung Italiens. Sie beträgt gut 131 Prozent der Wirtschaftsleistung und liegt damit weit über dem EU-Ziel von 60 Prozent.

Bisher habe die Kommission dies akzeptiert, weil Rom Zusagen bei der Neuverschuldung gemacht habe, sagte Dombrovskis. „Wenn das nicht mehr der Fall ist, müssen wir natürlich auf die Frage eines Verfahrens wegen eines exzessiven Defizits zurückkommen“.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire setzte weiter auf einen „Dialog“ zwischen der Kommission und Italien. „Ich hoffe sehr, dass Italien die ausgestreckte Hand der Europäischen Kommission ergreift, damit in den kommenden Wochen eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann“, sagte er.

(dpa/afp)