Europäer umgehen US-Sanktionen gegen den Iran

Nach monatelanger Vorbereitung haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Zweckgesellschaft gegründet, um die wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Dies teilten die Außenminister der drei Länder am Donnerstag im rumänischen Bukarest mit. Während der Iran die Einrichtung als „ersten Schritt“ begrüßte, erneuerte ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin Washingtons Drohungen gegen alle Länder, die die Sanktionen umgingen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Einrichtung der Gesellschaft mit dem Namen Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges, Instrument zur Unterstützung des Handelsaustausches) einen wichtigen Schritt, um das von den USA einseitig aufgekündigte Atomabkommen mit Teheran zu erhalten. Damit würden europäische Staaten ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen gerecht, sagte Maas bei dem EU-Außenministertreffen.

Nur so könne auf der anderen Seite vom Iran eingefordert werden, „nicht in die militärische Uran-Anreicherung“ einzusteigen, sagte Maas. Darüber hinaus werde mit dem Iran auch „über seine schwierige Rolle in der Region etwa im Syrienkonflikt“ oder über sein Raketenprogramm zu sprechen sein.

Das Abkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen im Mai aufgekündigt und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran veranlasst. Die EU hält an dem Abkommen fest, ebenso wie China und Russland.

Tauschsystem im Im- und Export

Die neu gegründete Gesellschaft mit Sitz in Paris, für die noch ein Pendant im Iran geschaffen werden muss, soll über ein Tauschsystem bei Im- und Exporten weiter Geschäfte ermöglichen, da Banken diese nicht mehr abwickeln wollen, um nicht selbst Ziel der US-Sanktionen zu werden. Geschäftsführer ist der frühere deutsche Commerzbank-Manager und Zentralasien-Experte Per Fischer.

Im Aufsichtsrat der Instex sitzen unter Vorsitz eines Briten Vertreter Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, die Mitunterzeichner des Atomabkommens sind. Andere EU-Länder sollen sich in einer zweiten Phase anschließen können.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Gründung von Instex. Mit der Finanzgesellschaft werde „legitimer Handel mit dem Iran“ trotz wiedereingeführter US-Wirtschaftssanktionen ermöglicht. Dafür gebe es von EU-Seite „volle Unterstützung“.

Teheran nennt es einen „ersten Schritt“

Teheran begrüßte die Gründung der Gesellschaft als „ersten Schritt“. Er hoffe, dass es nicht dabei bleiben werde und auch die weiteren Zusagen der Europäer an den Iran in Kraft treten würden, sagte Vizeaußenminister Abbas Araktschi laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.

Die Tragweite der abgewickelten Geschäfte dürfte zumindest vorerst begrenzt bleiben. Maas hatte am Montag gesagt, die Gesellschaft ziele auf den Handelsbereich „außerhalb der Sanktionen der Vereinigten Staaten“. Vorerst dürfte es vor allem um die Lieferung humanitärer Güter wie Medikamente aus Europa gehen.

Die EU will mit der Erklärung auch Kritik aus den USA abwehren. „Es ist wesentlich, unseren amerikanischen Kollegen zu zeigen, dass wir uns in dieselbe Richtung bewegen“, sagte Belgiens Außenminister Didier Reynders bei dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Bukarest.

Der Sprecher der US-Botschaft in Berlin, Joseph Giordono-Scholz, erklärte, er gehe nicht davon aus, dass Instex den wirtschaftlichen Druck Washingtons auf Teheran unterminiere. Zugleich erneuerte er die Drohungen gegen alle Firmen, die das Embargo umgingen. Zahlreiche Unternehmen haben sich bereits aus dem Iran zurückgezogen. (afp)