Wegen EU-Kritik: Polens Regierungschefin Szydlo spricht im Europaparlament vor

Die polnische Regierungschefin wird im EU-Parlament über die jüngsten Gesetzesentwürfe sprechen. Eine „Politik auf den Knien“ werde es unter ihrer Regierung aber nicht geben.

«Wir wollen, dass die EU versteht, dass Polen als souveräner Staat Entscheidungen treffen kann, die den Bürgern dienen», betonte Beata Szydlo.Foto: Laurent Dubrule/Archiv/dpa

Epoch Times19. Januar 2016

Das Europaparlament berät heute über die Lage in Polen. Mehrere umstrittene Gesetzesreformen der nationalkonservativen Warschauer Regierung haben Besorgnis in der EU ausgelöst.

Bei der Aussprache in Straßburg will die polnische Regierungschefin Beata Szydlo den Warschauer Standpunkt zum neuen Mediengesetz und der Reform des Verfassungsgerichts erläutern.

Während die EU-Kommission die Einleitung eines Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit der jüngsten Warschauer Gesetzesreformen beschloss, zeigte Szydlo sich in der vergangenen Woche standhaft: Eine „Politik auf den Knien“ werde es unter ihrer Regierung nicht geben.

Polen sei nicht das größte Problem der EU, versicherte sie vor ihrem Abflug nach Straßburg. Vielmehr gelte es, sich mit der Flüchtlingskrise zu beschäftigen.

(dpa)

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