Europaparlament bestätigt systematische Menschenrechtsverletzungen

Der Jahresbericht des Europaparlaments für 2007 vom 8. Mai analysiert die Welt-Menschenrechtslage und die Menschenrechtspolitik der EU. Darin nehmen die Abgeordneten u.a. die Lage in China, Russland, Weißrussland und dem Iran unter die Lupe, wobei gerade das Regime in Peking trotz der Zusagen im Hinblick auf die Olympischen Spiele keinerlei Verbesserung der Menschenrechtssituation oder der politischen Rechte aufzuweisen hat.

Unterdrückung mit System

Das Europaparlament begrüßt in seinem Jahresbericht die Zusage Chinas, alle Fälle, in denen die Todesstrafe verhängt wurde, durch den Obersten Gerichtshof überprüfen zu lassen. Allerdings seien die Abgeordneten weiterhin darüber beunruhigt, dass China immer noch das Land mit den weltweit meisten Hinrichtungen ist.

Trotz erheblicher wirtschaftlicher Reformen würden weiterhin systematisch politisch bedingte Inhaftierung, Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit und Verletzung der Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten vorangetrieben. Willkürliche Verhaftungen, die angeblich systematische Entnahme von Organen (Organernte) und die Erstellung von schwarzen Listen über Journalisten und Menschenrechtsaktivisten seien äußerst besorgniserregend. Auf diesen Listen stehen u.a. auch der Dalai Lama, seiner Begleiter und zahlreiche Falun Gong-Anhänger.

„Radikale Intensivierung des Menschenrechtsdialogs“

Es sei eine „radikale Intensivierung des Menschenrechtsdialogs“ zwischen der EU und China dringend nötig. Die Menschenrechtssituation habe sich trotz der Zusagen des Regimes im Hinblick auf die Olympischen Spiele nicht verbessert. Die Olympischen Spiele in Peking würden eine „wichtige historische Chance“ für die Verbesserung der Menschenrechte in China darstellen.

Beunruhigt sei das Parlament auch über die Einschränkungen der Freiheit chinesischer und internationaler Medien, einschließlich des Internet, von Foren und Bloggs und des Informationszugangs für die chinesische und internationale Presse.

Die Abgeordneten verlangten, die Handelsbeziehungen der EU mit China von Menschenrechtsreformen abhängig zu machen. Der Rat müsse daher vor Abschluss jedes neuen Partnerschafts- und Kooperationsrahmenabkommens eine „umfassende Beurteilung der Menschenrechtslage“ durchführen. (EP/mz)