Europaparlament bezweifelt die Haushaltszahlen von Günther Oettinger zu „maßvollen Kürzungen“

Das Europaparlament bezweifelt die Angaben von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zu geplanten „maßvollen“ Kürzungen der Zahlungen an Bauern und Regionen im nächsten Jahrzehnt.

Wie aus einem am Freitag bekannt gewordenen Dokument des Sekretariats des Haushaltsausschusses hervorgeht, fallen die Einschnitte in beiden Bereichen womöglich deutlich höher aus als durch die Kommission angegeben.

Oettinger hatte seinen Vorschlag für den nächsten EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 Anfang Mai vorgelegt. Vertreter des Haushaltsausschusses hatten schon damals Zweifel an den Zahlen angemeldet und Klarstellungen von der Kommission gefordert.

Landwirtschaft: Tatsächlich seien es Kürzungen über 15 Prozent

Die Kürzungen bei der Landwirtschaft würden nach vorläufigen Berechnungen der Parlamentsexperten insgesamt nicht fünf Prozent, sondern „mehr als 15 Prozent“ betragen, heißt es in dem Parlamentsdokument.

Bei den Direktzahlungen an die Bauern wären es demnach nicht die von Oettinger angegebenen vier, sondern mehr als zehn Prozent. Und bei der ländlichen Entwicklung würde sogar ein Rückgang um 25 Prozent verbucht.

Bei den Strukturhilfen für Regionen lägen die Einschnitte den Angaben zufolge bei zehn anstatt der von Oettinger angegeben sieben Prozent. Im hierzu gehörenden Kohäsionsfonds zur Angleichung der Lebensverhältnisse würde dabei sogar ein Rückgang um 45 Prozent verbucht.

Gleichzeitig glauben die Parlamentsexperten, dass geplante Erhöhungen im Forschungsbereich nur bei 13 Prozent liegen und nicht bei 50 Prozent nach den Kommissionszahlen.

Und die von Oettinger angegebene Verdoppelung der Mittel für das Schüler und Studentenaustauschprogramm Erasmus+ beträgt nach den Parlamentsberechnungen lediglich 77 Prozent.

Die Kommission benutzte anscheinenend nicht inflationsbereinigte Zahlen

Die Parlamentsexperten verglichen dabei die Zahlen mit denen der laufenden Finanzperiode von 2014 bis 2020. Sie kamen dabei zu dem Schluss, dass die Kommission für ihre Vergleich häufig nicht inflationsbereinigte Zahlen benutzt hat. Teils würden die Finanzvorschläge auch nicht mit dem vollen Sieben-Jahreszeitraum davor verglichen – in einigen Fällen geschehe dies auch nur mit dem letzten Jahr.

Bei einigen Ausgabenbereichen hält das Parlament auch das nachträgliche Herausrechnen der EU-Zahlungen für Großbritannien in der laufenden Haushaltsperiode nicht für angebracht.

Zudem habe die Kommission noch nicht mitgeteilt, welche Zahlen für Großbritannien sie dabei benutze. Klarheit will das Parlament auch über die neue Strukturierung der Haushaltsposten und unter welche Posten welche Mittel nun genau verschoben wurden.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen den mehrjährigen Finanzrahmen einstimmig beschließen, der nach dem Kommissionsvorschlag für sie deutlich höhere Mitgliedsbeiträge brächte. Auch das Europaparlament muss dem Zahlenwerk mehrheitlich zustimmen. (afp)