Europaparlament dringt auf konkreten Plan zur Rückzahlung von Corona-Fonds-Ausgaben durch neue EU-Steuern und Abgaben

Das Europaparlament dringt auf einen raschen Beschluss der Mitgliedstaaten für neue Einnahmequellen, um die Corona-Schulden der EU zurückzuzahlen. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch in Brüssel eine Entschließung, in der sie einen konkreten Zeitplan zur Einführung neuer EU-Steuern und Abgaben fordern.

Die Corona-Pandemie hat in Europa zum schwersten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Bei einem Sondergipfel im Juli hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs deshalb auf einen beispiellosen Aufbaufonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro geeinigt, die als Zuschüsse und Kredite an die Mitgliedstaaten ausgegeben werden sollen.

Das Geld wird die EU-Kommission als gemeinsame Schulden an den Finanzmärkten aufnehmen, die dann bis 2058 mit Hilfe zusätzlicher EU-Einnahmen getilgt werden sollen. Angedacht sind dafür etwa eine Abgabe auf unrecyceltes Plastik und eine Steuer für Digitalkonzerne. Konkrete Pläne gibt es bislang aber kaum. (afp)