Eurozone diskutiert im Dezember über Schuldenerleichterungen für Athen

Die Euro-Finanzminister wollen im Dezember Schuldenerleichterungen für Griechenland diskutieren. Für seine Entscheidung über die Beteiligung am Hilfsprogramm für Athen brauche der Internationale Währungsfonds (IWF) „mehr Orientierung, mehr Klarheit“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Treffen der Minister am Montag.

Möglicherweise müssten auch schon die mittelfristige Schuldenerleichterungen „mehr im Detail“ beraten werden. Dagegen hatte sich zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgesprochen.

Die Euro-Länder hatten Mitte 2015 ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland geschnürt. Im Mai stellten die Euro-Finanzminister Athen dann auch weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht. Der IWF hatte diese zur Voraussetzung für eine bis Jahresende geplante Entscheidung über die Beteiligung an dem Hilfsprogramm gemacht. Denn er hält die griechische Schuldenlast auf Dauer nicht für tragbar.

Einen teilweisen Schuldenerlass hat die Eurogruppe im Mai allerdings ausgeschlossen. Kurzfristig versucht der Euro-Rettungsfonds ESM nun zunächst, über ein besseres Schuldenmanagement die Zinsbelastung Athens zu senken. ESM-Chef Klaus Regling sagte in Brüssel, er werde dafür im Laufe des Novembers Vorschläge vorlegen, die dann auch bei der nächsten Eurogruppe am 5. Dezember besprochen würden.

Erst am Ende des griechischen Hilfsprogramms Mitte 2018 soll nach dem Mai-Beschluss über weitergehende Schritte entschieden werden. Möglich sind etwa die Weitergabe von Gewinnen der Europäischen Zentralbank mit griechischen Staatsanleihen sowie den Einsatz von ungenutzten Milliarden zur Bankenrekapitalisierung, um Darlehen in zinsgünstigere Kredite umzuschulden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte es vor dem Eurogruppen-Treffen am Montag noch „völlig sinnlos“, vor 2018 über weitere Schuldenerleichterungen zu diskutieren. Dies widerspreche der im Mai getroffenen Vereinbarung.

Dijsselbloem sagte zwar, es sei „‚unmöglich“, dem IWF im Dezember schon eine „präzise“ Zahl dazu zu liefern, „welche Größe mögliche Schuldenmaßnahmen in der zweiten Jahreshälfte 2018 haben werden“. Im Dezember könne bei den Schuldenerleichterungen aber möglicherweise bereits auch „mehr im Detail über (…) Maßnahmen der zweiten Phase“ gesprochen werden.

Ziel ist es Dijsselbloem zufolge, dem IWF eine ausreichende Grundlage für eine neue Schuldentragfähigkeitsanalyse vor Jahresende zu liefern, auf deren Grundlage die Organisation über die Beteiligung am Hilfsprogramm entscheiden will. Bei der Analyse sind die Washingtoner Finanzexperten nach bisherigem Stand mit Blick auf die künftigen Schuldenerleichterungen auf bloße Vermutungen angewiesen.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete vor diesem Hintergrund am Montag, in der Eurogruppe wachse der Druck auf Schäuble, bei den Schuldenerleichterungen bald eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Ein ranghoher EU-Vertreter sagte demnach, für eine IWF-Beteiligung müssten die Euro-Finanzminister auf die Forderung des Fonds eingehen, schon vor dem Ende des Programms 2018 weitere konkrete Schritte zu beschließen. (afp)