EVP-Chef Weber: EU-Beitritt der Türkei „Lebenslüge einer ganzen Politikergeneration“

„Die Vollmitgliedschaft ist eine Lebenslüge einer ganzen Politikergeneration“, sagte Manfred Weber von der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament in der F.A.S. und forderte von der sozialdemokratischen SPE und den Grünen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. „Wir lügen uns doch gegenseitig an, wenn wir so tun, als gäbe es das Ziel Vollmitgliedschaft noch. Ich kenne keinen Regierungschef, der das ernsthaft will. Die türkische Regierung weiß das im Grunde selbst.“

Über Neustart der Türkeibeziehungen reden

„Ist jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen, über einen Neustart der Beziehungen zur Türkei zu reden? Wir entfernen uns doch mit jedem Tag vom Ziel einer türkischen Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union“, Weber weiter. Die EVP ist bereits seit 2014 gegen einen EU-Beitritt der Türkei.  

Webers Forderung kommt nicht aus dem Nichts. “Ich spüre da eine deutliche Entfremdung [der SPE]”, erklärte Weber, denn bereits in der vergangenen Woche hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, weil dieser türkischstämmige Bundestagsabgeordnete angegriffen hatte. "Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile”, sagte Schulz.

Der CSU-Politiker wolle nicht mit der Türkei brechen, sondern einen „realistischen Neustart“ wagen. Weber setzt sich dafür ein, der Türkei ein „attraktives Angebot“ zu machen, so die DWN. Kooperieren könne man in den Bereichen Migrationspolitik, Wirtschaft und Friedenseinsätzen in Syrien und seinen Nachbarstaaten. (kf)