Hongkonger Ex-Gouverneur fordert härtere Linie gegen China

Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Lord Chris Patten, fordert ein härteres, international koordiniertes Vorgehen gegen China.

Peking breche mit dem geplanten Sicherheitsgesetz für Hongkong einen internationalen Vertrag und versuche, in Hongkong eine Art „chinesischen KGB“ zu installieren, sagte Patten der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Unter Machthaber Xi Jinping greife Peking nicht nur in Hongkong hart durch, sondern gehe auch anderswo zunehmend härter gegen Kritiker vor.

„Wir wissen, dass China sehr brutal reagieren kann“, so Patten. Es gelte nun, die ökonomische Abhängigkeit von China zu reduzieren. „Wir müssen unsere Beziehungen neu ausrichten – aber so, dass China Verträge nicht einseitig brechen kann.“

Patten: „Politik des Skalpells, nicht des Presslufthammers“

Großbritannien müsse dabei eng mit der EU, aber auch mit Chinas Nachbarn zusammenarbeiten. Ein Vorgehen wie das von US-Präsident Donald Trump lehnte Patten aber ab. Er hoffe auf eine „Politik des Skalpells, nicht des Presslufthammers“ aus Washington, so der Tory-Politiker.

Er begrüßte die Zusage der britischen Regierung, Bürgern von Hongkong, die Anspruch auf einen British Nationals Oversees Passport – einen Überseepass – haben, langfristig die Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Das sei „ein Schritt in die richtige Richtung“.

Der Brexit sei nicht nur außenpolitisch schädlich, sondern regelrechter „dogmatischer Wahnsinn“, sagte Patten. Er schwäche Londons Stellung in der Welt und vergrößere die Probleme, die das Land ohnehin habe. (dts)