Ex-US-Vizepräsident Joe Biden unter Druck: Erhielt Hunter Bidens-Fonds 1,5 Mrd US-Dollar von der KP Chinas?

US-Präsident Donald Trump hat Peking aufgefordert, gegen den Präsidentschaftskandidat der Demokraten Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden zu ermitteln. „China sollte eine Untersuchung der Bidens beginnen“, sagte Trump am Donnerstag im Gespräch mit Reportern in Washington.

Der US-Präsident schloss nicht aus, dass er auch im direkten Kontakt mit Chinas Staatschef Xi Jinping um Ermittlungen gegen die Bidens ersuchen könnte. Über eine solche Anfrage könnte seine Regierung „sicherlich nachzudenken beginnen“. Die Aktivitäten der Bidens in China seien „ungefähr genauso schlimm wie das, was in der Ukraine passiert ist“.

Die Verstrickungen zwischen den Bidens und der Kommunistischen Partei Chinas wurden in dem Buch „Secret Empires“ des US-amerikanischen Autors Peter Schweizer aufgearbeitet. Schweizer schrieb in dem 2018 erschienenen Buch, dass Hunter Bidens Hedgefonds einen 1.5 Milliarden Dollar (nach heutigem Wert: 1,36 Milliarden Euro) schweren Vertrag mit einer Tochtergesellschaft der staatlichen Bank „Bank of China“ abgeschlossen hatte.

Schweizer’s Angaben bezogen sich auf einen Artikel des „Wall Street Journal“ vom Juli 2014. In dem hieß es unter Berufung auf einen Sprecher der „Bank of China“: Das BHR-Konsortium sammle 1,5 Milliarden Dollar für Investitionen außerhalb Chinas ein.

Biden gründet chinesischen Aktienfonds

Joe Biden war in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident im Jahr 2013 von seinen Sohn Hunter bei einer China-Reise begleitet worden. Hunter Biden war damals damit beschäftigt, den chinesischen Aktienfonds BHR Partners zu gründen.

Am Rande des offiziellen Besuchs seines Vaters traf sich Hunter Biden dann mit einem chinesischen Banker der „Bank of China“. Der Fonds wurde zehn Tage nach dem Besuch der Bidens in China offiziell gegründet. Bei diesem Treffen soll, laut Schweizer, der 1,5 Milliarden-Deal abgeschlossen worden sein.

Auch Trump sagte, das Hunter Biden die Reise seines Vaters dafür genutzt habe, 1,5 Milliarden Dollar für den Fonds zu besorgen.

Ein Sprecher von Hunter Biden betonte im Gespräch mit NBC News, dass er erst Jahre nach der China-Reise selbst in den Aktienfonds investiert habe. Erst 2017 – nach dem Ausscheiden seines Vaters aus dem Amt des Vizepräsidenten – habe Hunter Biden Anteile in Höhe von 420.000 Dollar erworben. Bis dahin war Hunter Biden Vorstandsmitglied.

China übernimmt Henniges Automotives

Nach der Investition aus China in Hunter Bidens Fond hat BHR 49 Prozent des ehemaligen US-Unternehmens Henniges Automotive erworben. Die restlichen 51 Prozent erwarb Aviation Industry Corporation of China (AVIC). AVIC ist ein staatlicher chinesischer Rüstungs- und Flugzeugkonzern mit Sitz in Peking. Damit hätte Hunter Biden es dem chinesischem Regime ermöglicht Henniges Automotives komplett zu übernehmen, betonte Schweizer. Henniges Automotives stellt auch Präzisionsteile für das amerikanische Militär her.

Die Übernahme dieses für das US-Militär wichtige Unternehmen musste von der Foreign Investment Cooperation gebilligt werden. Die Entscheidungen dieser Institution der US-Regierung wurden damals unter der verantwortlichen Person Hillary Clinton getroffen. Der Deal wurde 2015 schließlich abgeschlossen. Henniges nannte die Transaktion „eine der größten Übernahmen eines US-amerikanischen Automobilherstellers in der Geschichte der chinesischen Gesellschaft.“

Schweizer sagte dazu in einem Interview mit „Breitbart“: „Die BHR kaufte Unternehmen, die im amerikanischen Hightech-Sektor tätig waren und Unternehmen, die Dual-Use-Technologien [sowohl mit zivilen als auch mit militärischen Anwendungen] herstellen. Henniges produziert präzise abgestimmte Anti-Vibrations-Technologien.“

Für den Bestsellerautor war es unverständlich, wie es China – dem größten Rivalen der USA – über einen Fonds des Sohnes des Vizepräsidenten ermöglicht wurde einen solchen Einfluss in den USA auszuüben.

Die Ukraine-Connection

Unterdessen sagte Präsident Trump am Freitag im Garten des Weißen Hauses mit Blick auf die sogenannte Ukraine-Affäre: „Ich würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten.“ Wäre er an Stelle des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, „würde ich das sicherlich empfehlen“.

Joe Biden steht im Verdacht, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts Viktor Schokin bemüht zu haben, um seinen Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden saß früher im Verwaltungsrat der ukrainischen Gasfirma Burisma. Schokin leitete Korruptionsermittlungen gegen die Firma und Hunter Biden.

Joe Biden prahlte sogar mit seinen Drohungen – gegenüber der ukrainischen Regierung Schokin zu entlassen: „Ich sagte, ihr bekommt die Milliarde nicht. Ich würde in – ich glaube, es waren so viele – sechs Stunden zurückfliegen, und sagte, wenn bis dahin der Staatsanwalt nicht gefeuert ist, kriegt ihr das Geld nicht. Und – der Mistkerl wurde entlassen.“

Joe Biden Aussage ab Minute 1:18:

Staatsanwalt Schokin über seine Entlassung

Ein Schlüsseldokument der Angelegenheit um die mögliche Korruption und den Amtsmissbrauch von Joe Biden ist die Zeugenaussage von Schokin.

Schokin bestätigte: er sei aus dem Amt gezwungen worden, „weil ich umfassende Antikorruptionsermittlungen gegen die Burisma Holding durchgeführt habe, [..] bei der Joe Bidens Sohn Hunter Biden ein Vorstandsmitglied war.“ Für Schokin war deshalb klar, dass Burisma das Wohlwollen des Vizepräsidenten genießt und er deswegen letztlich entlassen wurde.

Eine weitere Bestätigung für den Entlassungsgrund war für Schokin, dass ihn der damalige Präsident Petro Poroschenko mehrmals darum bat, seine Ermittlungen gegen das Gasunternehmen einzustellen. Schokin verweigerte dies. Schließlich drohte Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten mit der Zurückhaltung von einer Milliarde Dollar an Hilfsgeldern, sollte dieser Schokin nicht auf der Stelle entlassen. Poroschenko bat den Staatsanwalt daraufhin, „aus patriotischen Gründen“ zurückzutreten, was Schokin dann auch tat.

Neben Biden als Vizepräsident gab es auch Verquickungen zwischen der CIA und Burisma. Die US-Behörde wollte ihre Statthalter offenbar bei der Gasfirma unterbringen.

Seit der Ankündigung der linken Demokraten, Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, hat der Machtkampf zwischen Trump und den Demokraten eine neue Dimension erreicht. Der Präsident hatte am Dienstag von einem „Putsch“ gegen ihn gesprochen.

Mit Texteilen von AFP und DPA.