Exklusiv-Interview mit US-Außenminister Pompeo: Die Kommunistische Partei China ist „vor den Toren“

Präsident Ronald Reagan pflegte im Umgang mit der Sowjetunion den Grundsatz „vertrauen, aber überprüfen“. Der jetzige US-Außenminister Mike Pompeo setzt heute im Zusammenhang mit der Kommunistischen Partei Chinas auf eine Politik von „Misstrauen und Verifizieren“. Die KPC hat bislang stets ihre Versprechen gebrochen.

In dieser Folge besprechen wir mit Außenminister Pompeo die Wichtigkeit, zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und der chinesischen Nation zu unterscheiden. Warum Religionsfreiheit der Kern der US-Außenpolitik ist und was es braucht, um die amerikanische Republik vor dem chinesischen kommunistischen Regime zu schützen.

Dies ist American Thought Leaders, und ich bin Jan Jekielek.

Jan Jekielek: Minister Mike Pompeo, es ist eine Freude, Sie bei American Thought Leaders zu haben.

Außenminister Mike Pompeo: Es ist toll, bei Ihnen zu sein. Danke für die Einladung und dafür, dieses großartige Gespräch heute zu führen.

Jan Jekielek: Sie hielten eine beachtliche Rede in der Nixon Library. Das war gewissermaßen der Abschluss einer Serie von vier Reden über den Zugang zu China. Sie erwähnten, dass chinesische Dissidenten seit Jahrzehnten vor dem Wesen der Kommunistischen Partei Chinas gewarnt hatten, aber weitgehend ignoriert wurden. Das haben Sie bis zu einem gewissen Grad geändert.

Sie [Pompeo wird direkt angesprochen] haben eine Reihe von Dissidenten willkommen geheißen, um mit ihnen zu sprechen. Am internationalen Tag der Menschenrechte haben Sie tatsächlich einen chinesischen Beamten wegen grober Menschenrechtsverletzungen gegen Falun Gong-Praktizierende bestraft. Das was das erste Mal in 21 Jahren, in denen die Gruppe in China verfolgt wird. Wir haben einen Leitartikel darüber geschrieben und ausgiebig über dieses Thema berichtet. Warum hat das Ihrer Meinung nach so lange gedauert?

Außenminister Pompeo: Meine Güte, das ist eine komplexe Frage. Gehen wir zurück bis zu den Geschehnissen am Platz des Himmlischen Friedens. Wir haben damals den Charakter dieses Regimes kennengelernt. Offen gesagt, kennen schon alle freiheitsliebende Menschen auf der ganzen Welt das Wesen solch autoritärer Regime in der Geschichte. Und dennoch haben wir es ignoriert.

Wir haben das ignoriert, weil wir ein außenpolitisches Establishment hatten, das sich fest daran klammerte, dass sich die Kommunistische Partei Chinas entsprechend fair verhalte, wenn wir mit ihnen Handel treiben und wir uns auf sie einlassen. Das war offenkundig die ganze Zeit falsch. Dennoch war, aus einer Vielzahl von Gründen, der Widerstand von vielen Seiten enorm. Einige Menschen dachten wirklich, dass wir dadurch eine bessere Welt bekommen könnten, zumindest wirtschaftlich gesehen. Das ist eindeutig nicht wahr.

Präsident Trump hat das schon in seinem Wahlkampf erkannt und dann erst recht, als er ins Amt kam. Wir haben jetzt im Westen den Umgang mit China grundlegend geändert, nicht nur in den Vereinigten Staaten. Selbst wenn man sich Europa, Australien und Südostasien anschaut, sieht man das auch. Alle wissen, dass die Kommunistische Partei Chinas nichts Gutes im Schilde führt. Während diese Dissidenten die Alarmglocken läuteten und uns von diesen Problemen erzählten, schauten wir über sie hinweg. Wir hatten andere Herausforderungen.

Wir waren, wohl zu Recht, in eine sehr ernsthafte Anti-Terror-Kampagne verwickelt. So haben wir diese enorme Bedrohung aus den Augen verloren, und jetzt müssen wir uns dieser stellen. Jetzt ist sie bei uns angekommen. Die Chinesische Kommunistische Partei ist hier in Amerika und die Trump-Administration hat begonnen, das Schiff in die richtige Richtung zu drehen. Amerika tut wieder das Richtige und schützt sich vor dieser kommunistischen chinesischen Bedrohung.

Herr Jekielek: Sie haben sich mehr als jeder andere Außenminister, an den ich mich erinnern kann, auf die Religionsfreiheit konzentriert. Dieses Thema passt sehr gut zu der chinesischen Thematik. Noch einmal: Warum ist das so? Warum ist Ihnen das so wichtig?

Außenminister Pompeo: Weil das die Kernfrage jeder Zivilisation ist. Die Menschen haben eine angeborene Würde, weil sie menschlich sind. Und wenn man das falsch versteht, führt das zu schlimmen Konsequenzen. Viele diplomatische, militärische und andere Bereiche werden davon negativ beeinflusst. Deshalb haben wir uns unter der Führung von Präsident Trump auf die Religionsfreiheit konzentriert, nicht nur in China, sondern auch anderswo.

Aber besonders bei der Kommunistischen Partei Chinas haben wir gesehen, was sie den Uiguren im westlichen Teil des Landes antun. Wir haben gesehen, was sie den Tibetern angetan haben. Jetzt sehen wir, wie sie das Gleiche mit anderen ethnischen Minderheiten machen, einschließlich der Menschen in der Mongolei und im nördlichen Teil Chinas. Die Christen im ganzen Land erleben die Umdeutung der Bibel. Die Brüskierungen der Menschenwürde ist ein Markenzeichen autoritärer Regime. Bei Xi Jinping ist es nicht anders.

Er weiß, dass er seine Macht und Kontrolle ausweiten muss, um seine Regierungsfähigkeit zu erhalten. Dafür beschneidet er die Religionsfreiheit für die Menschen, die alle auf der Welt haben sollten. Wir haben unser Bestes getan, ein Licht darauf zu werfen. Wir haben mit der Führung im Vatikan und mit religiösen Führern in anderen Teilen der Welt gesprochen. Für mich war es eine wunderbare persönliche Erfahrung, einige dieser Menschen zu treffen, die selber oder deren Familien verfolgt wurden. Diese edlen, erstaunlichen Menschen zu sehen, die einfach nur die Möglichkeit haben wollen, ihre eigenen Gewissensrechte auszuüben.

Ich bin stolz auf die Arbeit des Außenministeriums. Ich bin stolz auf das, was Präsident Trump und unsere Regierung getan haben. Ich bin auch zuversichtlich, dass die Welt diesen Paukenschlag fortsetzen wird, indem sie fordert, dass die Kommunistische Partei Chinas den Menschen erlaubt, ihre gottgegebenen Rechte auszuüben. Ihren Glauben auf die Art und Weise zu praktizieren oder nicht zu praktizieren, die sie selber wählen.

Herr Jekielek: Sie haben sich große Mühe gegeben, die chinesische Nation und die Kommunistischen Partei Chinas in den Köpfen der Menschen zu trennen. Ich nehmen an, auch hier im Außenministerium. Warum ist das für Sie so wichtig?

Außenminister Pompeo: Nun, China hat eine lange Geschichte. Die vielen Dynastien, die Geschichte dieses Ortes ist lang und traditionsträchtig. Die Menschen dort sind gute Menschen. Traurigerweise leben sie unter dem Joch eines autoritären Regimes, das ihnen die Möglichkeit verwehrt, ihre Familien zu entfalten. Die längste Zeit wurde ihnen sogar die Möglichkeit verweigert, Kinder so zu bekommen, wie sie es wollten. Es fanden selektive Abtreibungen statt.

Die größten zivilisatorischen Tragödien der letzten 50 Jahre haben sich in Chinas abgespielt. Aber es sind nicht die Menschen dort, die das verursachen. Es sind diese Führer, die Geld stehlen, staatliche Unternehmen dazu bringen, Dinge zu tun, die nicht damit übereinstimmen, wie die Welt laufen sollte. Sie verweigern grundlegende politische Freiheiten, auf die jeder Mensch ein Anrecht hat – selbst wenn sie dabei ein paar Leute aus der Armut befreien.

Ich bewundere das chinesische Volk. Ich weiß, dass das chinesische Volk einen anderen Weg in die Zukunft will. Sie wollen ihre Freiheiten. Die Kommunistische Partei Chinas verweigert ihnen dieses Recht. Es ist wichtig, das Volk von der Führung zu trennen. Es gibt großartige chinesische Menschen. Sie leben überall auf der Welt, auch hier in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir wollen sie respektieren, und wir bewundern sie. Wir hoffen, dass auch sie sich dem Aufruf anschließen werden, die Art und Weise zu ändern, wie sich dieses Regime bei seinen internationalen Aktivitäten verhält.

Herr Jekielek: Sie haben gesagt, dass wir im Umgang mit China nicht mehr auf den Status quo von vor vier oder fünf Jahren zurückfallen können. Sie sind der 70. Außenminister, da gibt es ja eine größere Fluktuation als bei Präsidenten.

Außenminister Pompeo: Ja, ich scherze die ganze Zeit darüber.

Herr Jekielek: Was kann also sicherstellen, dass diese Art des Zuganges an die Kommunistische Partei Chinas beibehalten wird, wann auch immer der nächste Außenminister kommt?

Außenminister Pompeo: Ich denke, die Menschen auf der ganzen Welt werden das nicht zulassen. Die Amerikaner sind jetzt auf diese Bedrohung sensibilisiert. Lange Zeit hat die amerikanische Führung das alles geleugnet. Die Menschen konnten es nicht sehen oder fühlen. Ihre Politiker sagten ihnen: „Es ist in Ordnung, wenn sie Millionen von Arbeitsplätzen von Leuten in Kansas oder Iowa stehlen. Sie stehlen eine Technologie, die im Silicon Valley oder im Bostoner Korridor erfunden wurde.“ Die amerikanischen Führer sagten: „Das ist schon in Ordnung. Wir werden nämlich ordentlich Geld verdienen, keine Sorge.“

Diese Zeiten sind vorbei. Die Leute haben das auch mit diesem Wuhan-Virus gesehen. Ich denke, sie haben die Natur des Regimes überall auf der Welt aus nächster Nähe gesehen. Ich habe das in Umfragen gelesen, aber was noch wichtiger ist, ich bin um die Welt gereist und habe mit den Menschen gesprochen. Ich glaube, sie erkennen jetzt die Natur dieses Regimes, wie sie es vor drei, vier oder fünf Jahren noch nicht getan haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir teilweise dafür verantwortlich sind.

Es gibt jetzt kein zurück mehr. Kein Mensch, egal ob in Indonesien, Vietnam oder in Singapur, niemand wird jemals wieder glauben, dass die chinesische kommunistische Partei irgendetwas Gutes im Schilde führt. Sie sehen es ja mit eigenen Augen. Sie sehen es ganz klar, und deshalb bin ich zuversichtlich, dass dieser Druck, der jetzt auf der Kommunistischen Partei Chinas lastet, real ist. Nicht nur, weil die Regierenden es fordern, sondern weil es alle auf der ganzen Welt einfordern. Das wahre Gesicht der Kommunistischen Partei Chinas ist enthüllt worden.

Herr Jekielek: Ich glaube das auch. Ich habe viele Veränderungen im Denken gesehen. Aber dann wundere ich mich über diese Vereinbarung in dem EU-China-Vertrag, den Sie sicherlich kennen. Man hat Ihnen in Brüssel doch gesagt: „Wir werden nicht zum Status quo zurückkehren.“ Wenn dieser Vertrag tatsächlich durchgeht, geht es sogar in die andere Richtung. Es würde sogar noch schlimmer werden.

Außenminister Pompeo: Denken Sie daran, der Handel mit China an sich ist in Ordnung. Wenn amerikanische oder europäische Unternehmen gegenseitig fair und gerecht in China verkaufen und kaufen, beziehungsweise wenn mit den gleichen Regeln investiert werden kann und es keine Auswirkungen auf die amerikanische nationale Sicherheit hat, ist das in Ordnung.

Was nicht geht, ist das, was wir in den letzten 50 Jahren getan haben. Die Chinesen forderten ständig Ausnahmen. Sei es eine Ausnahme für die nationale Sicherheitspolitik oder extra Handelsregeln bei der WTO. Sie sagten gerne: „Wissen Sie, die Weltgesundheitsorganisation ist interessant, aber offen gesagt, wir werden einfach nicht tun, was sie von uns verlangen. Wir werden sie kooptieren und sie politisieren.“ Das sind die Dinge, die wir stoppen müssen.

Wir können es nicht erlauben, weiterhin einen Kniefall vor der Kommunistischen Partei Chinas zu machen, so wie wir es seit 50 Jahren tun. Sonst werden sie das wieder ausnutzen. Sie hören auf ihren Generalsekretär Xi Jinping. So werden sie eine hegemoniales Ausmaß schaffen, um überall auf der Welt Vasallenstaaten zu errichten. Das ist nicht hinnehmbar.

Unsere hochgeschätzten Freiheiten, die unseren Gründer hier in den Vereinigten Staaten so wichtig waren, sollten die Grundlage dafür sein, wie die Welt in den nächsten 50 Jahren miteinander umgeht. Und wenn wir nicht aufstehen, wenn der Westen nicht aufsteht – und der Westen ist eine Idee, kein Ort -, wenn der Westen nicht für die Dinge aufsteht, von denen wir wissen, dass sie wichtig sind, dann wird die Kommunistische Partei Chinas die Oberhand gewinnen. Unsere Kinder und Enkel würden dann in einer ganz anderen Welt leben. Keiner von uns will das.

Herr Jekielek: Ich habe eine herausfordernde Frage für Sie. In Amerika vergeben wir immer noch zehntausende von Visas an chinesische Studenten. Wir wissen aber, dass einige dieser Studenten definitiv von der chinesischen kommunistischen Partei entsandt werden, für sie mehr oder weniger intensiv zu arbeiten. Wie gehen wir damit um? Wir machen das doch immer noch, oder?

Außenminister Pompeo: Das ist richtig. Es gibt durchschnittlich etwa 300.000 chinesische Studenten pro Jahr, die hier in den Vereinigten Staaten studieren. Das ist gut, solange diese Studenten hierher kommen wollen, um zu sich zu bilden und den Westen kennen zu lernen. Das ist sogar eine gute Sache. Sie werden in ihr Heimatland zurückkehren und die Freiheitsidee mitnehmen. Das ist gut.

Was wir leider erleben, ist, dass viele von ihnen von der Kommunistische Partei Chinas, vom Ministerium für Staatssicherheit oder von der Volksbefreiungsarmee vereinnahmt wurden. Wir haben ein paar tausend leicht Identifizierbare von ihnen rausgeschmissen. Das ist vorher nicht passiert. Wir haben jetzt viel mehr Arbeit in den Bildungseinrichtungen geleistet, um sie auf die Risiken aufmerksam zu machen, die mit Stipendien und Forschungsprojekten verbunden sind. Ich meine die Einrichtungen, die die Kommunistische Partei Chinas infiltriert hatte.

Wir haben unsere Forschungseinrichtungen in eine bessere Position gebracht. Wir haben eine ganze Reihe von Konfuzius-Instituten geschlossen, indem wir sie einfach als das bezeichnet haben, was sie sind. Und ich bin durch die Vereinigten Staaten gereist, manchmal wurde ich dafür kritisiert, das zu offenbaren. Ich sprach an der Georgia Tech, ich sprach in Wisconsin über die chinesische kommunistische Partei vor unseren Toren, in unserer Regierung, in unseren Hochschulen und in unseren Forschungseinrichtungen.

Wenn wir kontrollieren und sicherstellen, dass unsere Sicherheitsbeamten in einer angemessenen Weise geschützt werden, dann ist es völlig in Ordnung, wenn chinesische Studenten hier studieren. Aber die ganze Welt muss das tun. Es sind nicht nur US-Institutionen. Sie studieren in Australien, in Europa und an anderen Orten auf der ganzen Welt. Das ist nicht nur eine US-Herausforderung. Die ganze Welt muss sich dieser Aufgabe stellen.

Herr Jekielek: Natürlich gab es sehr bedeutende Verschiebungen, genau wie Sie es beschreiben. Gleichzeitig sehen wir, dass die Wall Street bzw. die Investoren, soweit ich das beurteilen kann, mit Hochdruck in China investieren.

Außenminister Pompeo: Ich denke, das hat sich auch ein wenig verschoben. Und zwar als Folge von Präsident Trump und seiner Politik. Viele von ihnen haben das wahre Gesicht der Kommunistischen Partei Chinas während des Coronavirus gesehen. Ihre Institutionen sind korrumpiert. Sie haben jetzt erkannt, dass ihre Konkurrenten staatliche Unternehmen sind. Sie haben also begonnen, die Lieferketten an andere Orte zu verlagern.

Ich glaube, die Geschäftswelt ist sich heute der politischen Risiken einer Geschäftstätigkeit in China stärker bewusst als noch vor zwei oder drei Jahren. Es ist richtig, dass dort immer noch bedeutende Investitionen getätigt werden. Ich erinnere, dass Präsident Trump gesagt hat: „Großartig. Wenn wir das auf faire und gegenseitige Weise tun, ist es das, wofür die Handelsabkommen gedacht waren. Wenn wir das auf faire Weise tun, ist das in Ordnung. Wir müssen unsere Sicherheitsbelange schützen.“

Ich denke, dass die Investitions- und Geschäftswelt die Herausforderungen durch die Kommunistische Partei Chinas verstanden hat. Veränderungen sind oft langsam und gehen manchmal einen Schritt vorwärts und ein paar Schritte zur Seite. Sie haben das aber erkannt und beginnen, die zentrale Funktion zu erfüllen, nämlich den Schutz der Amerikaner und unsere Sicherheit hier zu Hause zu beachten. Das hat eine militärische und eine wirtschaftliche Komponente. Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen hier in den Vereinigten Staaten gute und gut bezahlte Arbeitsplätze haben und dass die Kommunistische Partei Chinas sie uns nicht stiehlt, indem sie Dinge tut, die einfach inakzeptabel sind.

Mr. Jekielek: Sie haben den Zugang des „Misstrauens und Verifizierens“ angenommen. Ich nehme an, nach dem Vorbild von Reagan. Manche finden, dass dies eine zu antagonistische Sprache ist, um mit einer anderen Nation zu sprechen, besonders mit einer großen wie China.

Außenminister Pompeo: Jede Erfahrung, die ich in meinen sechs Jahren als Mitglied des Kongresses und nun vier Jahren in der Trump-Administration gemacht habe, legt nahe, dass alles andere als Misstrauen gegenüber allem, was von der Kommunistischen Partei Chinas kommt, töricht ist. Sie brechen ein Versprechen nach dem anderen. Alle Versprechen an die Vereinigten Staaten, an die Welt, die Versprechen an die Menschen in Hongkong und an ihre eigene Bevölkerung auf dem chinesischen Festland. Oder das Versprechen an Präsident Obama, dass sie das Südchinesische Meer nicht militarisieren würden.

Immer wieder verspricht die Kommunistische Partei Chinas, dass sie, wenn sie ein Virenproblem hat, dieses offenlegen wird. Die Liste ist endlos. Bis heute haben sie der Weltgesundheitsorganisation nicht erlaubt, mit der Untersuchung nach dem Ursprung des Virus zu beginnen. Ich denke nicht, dass die Beschreibung von „Misstrauen und Verifizieren“ als das Kernmodell, nach dem die Vereinigten Staaten mit der Kommunistischen Partei Chinas interagieren sollten, in irgendeiner Weise das Ziel verfehlt.

Herr Jekielek: Sie erwähnen den Umgang Chinas mit dem Virus. Das ist eine interessante Frage. Es gibt all dieses Gerede über ausländische Einmischung in die Wahl und so weiter. Es gibt jetzt einen verzögerten Bericht, der darüber erstellt wird. Soweit ich weiß, wissen wir, dass die Kommunistische Partei Chinas involviert ist. Zumindest hatte die Art und Weise, wie sie mit dem Virus umgegangen sind, offensichtlich einen tiefgreifenden Einfluss auf die Wahl. Ich glaube nicht, dass das jemand bestreiten würde. Irgendwelche Gedanken dazu?

Außenminister Pompeo:  Ich kann darüber nicht viel sagen. Ich werde die Geheimdienste ihre Arbeit abschließen lassen und ihren Bericht zu gegebener Zeit veröffentlichen. Das amerikanische Volk sollte wissen – ich sprach darüber in Wisconsin – die chinesische kommunistische Partei ist überall um uns herum. Sie arbeiten in unseren Schulen. Sie arbeiten in unseren Vereinen und Organisationen. Sie zeigen sich als bürgerliche Organisationen, sind aber Elemente der chinesischen kommunistischen Informationsbeschaffungen.

Dies ist eine Bedrohung, die anders ist, als jene, die wir in einer langen Zeit gesehen haben. Die Antworten darauf, werden auch anders sein müssen. Das gilt sicherlich auch für die Wahlen. Die Kommunistische Partei Chinas betreibt intensive Lobbyarbeit. Sie haben Konsulate in ganz Amerika, in denen ihre Diplomaten ein Verhalten an den Tag legen, das mit dem unvereinbar ist, was wir als Diplomaten tun sollen.

Wir haben einen von ihnen ausgewiesen, weil es sehr klar war, dass er vom Konsulat in Houston aus eine Spionageoperation betrieben hat. Aber das amerikanische Volk muss auf der Hut sein. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Kommunistische Partei Chinas nicht in einer Weise handelt, die im Interesse Amerikas ist. Und die Führung der Vereinigten Staaten muss das dem amerikanischen Volk sehr deutlich machen.

Herr Jekielek: Wir werden gleich zum Ende kommen müssen. Aber eine Sache, nach der ich Sie fragen wollte, ist etwas, dass viele Leute vielleicht nicht wissen. Es geht um diese „Kommission für unveräußerliche Rechte“, wenn ich den Namen richtig verstanden habe. Warum ist das so wichtig für Sie, und was ist ihr Zweck?

Außenminister Pompeo: Unsere Gründer haben diese Rechte nicht geschaffen, sie haben erkannt, dass Gott diese unveräußerlichen Rechte jedem von uns gegeben hat. Das steht im Mittelpunkt der amerikanische Geschichte. Unsere Nation ist außergewöhnlich. Darauf stützt sich unser grundlegendes Verständnis von Amerika. Unsere Vorväter implementieren diese jüdisch-christliche Tradition der Rechte, der natürlichen Rechte, die jedem von uns von Gott gewährt werden.

Ich beobachtete die Menschenrechtsbemühungen auf der ganzen Welt, die im 20. Jahrhundert begonnen hatten. Ich sah, wie diese sich, zumindest hier in Amerika, von unseren Gründungsprinzipien entfernten. Ich habe einige Experten für Menschenrechte gebeten, einen Blick darauf zu werfen. So haben wir eine Kommission unter der Leitung von Frau Mary Ann Glendon eingesetzt.

Wir haben Leute aus vielen verschiedenen Glaubensrichtungen und mit vielen verschiedenen politischen Hintergründen gebeten, zu ihren Ursprüngen zu gehen und uns zu sagen: „Wie können wir unsere Außenpolitik effektiver mit der amerikanischen Tradition verankern.“ Es war faszinierend, weil sie dann auch andere Traditionen auf der ganzen Welt mit einbezogen haben. Wir haben jetzt eine globale Anstrengung gestartet, um über diese wichtigen Dinge zu sprechen. Über diese intrinsischen Rechte, die für jeden von uns so wichtig sind. Ich hoffe, dass Ihre Zuschauer alle einen Blick darauf werfen werden – es ist ein kurzer Bericht, er ist etwa 50 Seiten lang.

Es erinnert uns an die Größe von Amerika und wie klug und fähig unsere Gründer waren und warum das so zentral für die Erfolge ist, die unsere Nation hatte. Diese Rechte sind wichtig. Wenn alle Rechte ein Rechtsanspruch werden, kann unsere Außenpolitik prinzipienfest werden. Ich wollte zu dieser Tradition zurück kommen.

Herr Jekielek: Herr Minister Mike Pompeo, es war mir ein Vergnügen, mit Ihnen zu sprechen.

Außenminister Pompeo: Vielen Dank. Ganz meinerseits.

Dieses Interview wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit und Kürze bearbeitet.

Das englische Original erschien zuerst in der englischen Ausgabe der The Epoch Times unter dem Titel: EXCLUSIVE Video: Sec. Mike Pompeo: China’s Communist Party Is ‘Inside the Gates’  Die deutsche Bearbeitung erfolgte durch: ha.