Xi zum Staatsbesuch in Russland – Experten: „Politische Propagandashow“

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist seit Montag, 20. März, zu einem dreitägigen Besuch in Russland. Nach ersten Gesprächen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Montag traf er sich am Dienstag mit dessen Ministerpräsidenten Michail Mischustin.

Bei dem Treffen mit Mischustin ging es offiziellen Angaben zufolge vor allem um Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Der Regierungschef bezifferte den Wert bilateraler Investitionsprojekte auf umgerechnet mehr als 154 Milliarden Euro. Mischustin sprach sich zudem für einen Landkorridor für Getreide und andere Landwirtschaftsgüter aus Russland nach China aus.

Xi lädt Putin trotz Haftbefehl zum Gegenbesuch ein

Bei dem Treffen mit Mischustin hat Xi sowohl den Ministerpräsidenten als auch Putin zum Gegenbesuch nach Peking eingeladen. „Ich lade Sie ein, so bald wie möglich China zu besuchen“, sagte Xi. Auch Putin sei noch dieses Jahr in der Volksrepublik willkommen.

Gegen den Kremlchef besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Der Kreml hält den Haftbefehl für unrechtmäßig, während Peking ihn als Ausdruck von Doppelmoral bezeichnet.

Xi als Friedensvermittler im Ukraine-Krieg

Vor ihrem Treffen veröffentlichten Xi und Putin jeweils ein Statement in einer Zeitung des Partnerlandes. In dem in der russischen Zeitung „Russian Gazette“ erschienen Artikel behauptete Chinas Staatschef, dass sein „Friedensplan“ die Ukraine-Krise lösen kann. Dabei bezog er sich auf einen im letzten Monat veröffentlichten Zwölf-Punkte-Plan.

In einem Artikel, der am Montag in Chinas Staatsmedien erschien, lobte Putin China für dessen „ausgewogene Haltung“ im Ukraine-Konflikt und nannte Xi „seinen guten alten Freund“. Auch begrüßte Putin „Chinas Bereitschaft, eine konstruktive Rolle bei der Lösung der Krise zu spielen“.

Pekings Entwurf wird von den westlichen Staats- und Regierungschefs weitgehend abgelehnt. Darin vertritt er mehrere russische Standpunkte und legt auch keine konkreten Pläne zur Beendigung des Krieges vor.

Zwischen politischer Show und schwierigem diplomatischen Drahtseilakt

Beobachtern zufolge bewegt sich Xi mit dem Versuch, im Ukraine-Krieg zu vermitteln, auf einem schwierigen diplomatischen Drahtseilakt.

Prof. Ding Shuh-fan aus Taiwan ist sich sicher, dass die USA kein von China geführtes Friedensabkommen akzeptieren werden, sofern Russland nicht zu größeren Zugeständnissen an die Ukraine bereit sei. Das sagte der emeritierte Professor für Internationale Angelegenheiten an der Chengchi-Nationaluniversität in einem Interview mit der Epoch Times.

Jede Vereinbarung, bei der Moskau die territoriale Kontrolle in der Ukraine behält, wird nicht akzeptiert“, so Ding. Dies wäre nichts anderes als eine indirekte Zustimmung zu Moskaus Invasion.

„Mit anderen Worten: Xi geht ein gewisses Risiko ein“, sagte Ding. „Wenn es Xi nicht gelingt, die Rolle des Vermittlers angemessen zu spielen, könnten sich die Beziehungen Chinas zu den westlichen Staaten unumkehrbar verschlechtern.“

Andererseits sei es sehr schwierig, Putin dazu zu bringen, den Forderungen vom Westen zuzustimmen. „Das ist ehrlich gesagt, äußerst schwierig“, so Ding.

„Erst wenn der Krieg vorbei ist, gibt es eine Chance auf Friedensgespräche“

Lin Ting-hui, stellvertretender Generalsekretär der taiwanischen Gesellschaft für internationales Recht, sagte, Xis Versuch, als Vermittler aufzutreten, sei nichts weiter als eine politische Show.

„Im Grunde genommen ist Chinas Friedensplan nichts weiter als Propaganda“, sagte Lin der Epoch Times, bevor Xi nach Moskau reiste. „[Xi] wird es nicht schaffen, die beiden Nationen zu einer Einigung zu bringen.

Letztendlich komme es darauf an, wie sich der Krieg zwischen der Ukraine und Russland entwickele. „Erst wenn der Krieg vorbei ist, gibt es eine Chance auf Friedensgespräche“, sagte er. (nh)

(Mit Material von Nachrichtenagenturen und The Epoch Times)

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